[#]Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266
[#]GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope
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Der Bundestag hat für den Entschließungsantrag der CDU/CSU gestimmt, um Grenzschließungen für Geflüchtete und Grenzkontrollen dauerhaft durchzusetzen. Während Union, FDP und AfD diesmal gemeinsam dafür und #Grüne und #SPD dagegen gestimmt haben, sollte nicht vergessen werden, dass es erst die Grünen und die SPD waren, die den Nährboden für diese autoritäre Politik geschaffen, gepflegt und gedüngt haben.
Nancy #Faeser (SPD) hat seit Beginn der Ampel-Regierung versucht, über das ständige Verlängern eines Ausnahmezustandes, Grenzkontrollen permanent durchzusetzen. Grüne und SPD haben mit ihren Beschlüssen zur Bekämpfung von Geflüchteten und mit ihren Vorhaben, bis hin zur geplanten Einführung der biometrischen Massenüberwachung, eine rassistisch-autoritäre Politik der zunehmenden Staatsfaschisierung betrieben und weiter normalisiert. Was Rechtskonservative und Faschos jetzt zu Ende führen möchten, haben selbsternannte linksliberale Parteien und ihre Anhängsel die letzten Jahre eifrig vorangetragen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
[#]CDU #Migration #Asyl #Refugees #Antireport #FDP #AFD #FckNzs
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Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von #SPD, #Grünen und #Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein…..
Bundestagsabstimmung gegen #Migration #FckNzs
https://taz.de/Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188/
[#]CDU #FDP #AFD #Antireport #Refugees #Asyl
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@autonomysolidarity
Das stimmt, aber die 11 fehlenden Abgeordneten entsprechen vermutlich einer durchschnittlichen Krankheitsqoute... Die fehlenden Nein Stimmen von BSW hingegen haben eine Aussagekraft...
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@wohnenfueralle Bei der Abstimmung heute wurde klar, dass #SPD und #Grüne in der Sache schon im Großen und Ganzen für dieses rassistisch-autoritäre Politik sind, aber nicht zugestimmt haben, weil die #AfD zusammen mit #Merz dafür stimmt.
Das heißt übersetzt: Als Sozialdemokrat*innen und Grüne Linksliberale will man gefälligst selbst rechtsradikale Politik machen und das nicht der Konkurrenz überlassen.
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@autonomysolidarity
Alles unbestritten. Da sind wir einer Meinung. Aber 11 fehlende Abgeordnete von ca. 207 eignen sich nicht zum skandalisieren (ca. 5%). Die SPD hatte schon Versuch geschlossen gegen den Merz Antrag zu stimmen (um weiter eigene rassistische Gesetze durchzukriegen)
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@autonomysolidarity
die fehlten oder waren bewusstlosgeschlagen?
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@ElGrossKotzo tja.
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