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Written by Neue Richtervereinigung on 2024-11-29 at 16:00

Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen👇

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Written by Synapsenkitzler on 2024-11-29 at 17:32

@NeueRichter

Danke für Ihre Arbeit. Ich habe gerade die Mitteilungen unter https://www.neuerichter.de/meldungen/ durchgeschaut, aber nichts dazu gefunden: Wie steht die Neue Richtervereinigung zu einem afd-Verbotsverfahren?

Es gibt ja z.B. aktuell eine (positive) Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/

Vielen Dank.

[#]afd #Parteiverbotsverfahren #NeueRichtervereinigung

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