Am Rande: Die Gefahr, in der Dusche auszurutschen und dabei zu sterben, vom Auto überfahren zu werden u.ä. ist noch immer tausendfach größer, als von irgendwem ermordet zu werden.
Relationen. Wären eigentlich wichtig… Idiotie. Allerorten.
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AfD-Politik ohne die AfD machen wollen und nicht begreifen, dass am Ende das Original gewinnt und die Menschenwürde verliert. Immer.
"Die SPD unterstützt den Vorschlag von Dürr. […]
Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.«"
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Muffensausen, das:
"FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat kurz vor Beginn der Debatte über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union angekündigt, dass die Liberalen beantragen werden, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich eine Mehrheit dafür im Plenum finden, würde dort keine endgültige Abstimmung über den Entwurf stattfinden."
Im Ergebnis ist zu befürchten, dass ein inhaltlich ähnliches Gesetz von Rot-Grün mitgetragen wird. Damit wäre wenig gewonnen
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Peak Menschenfeindlichkeit:
"Würden alle EU-Mitgliedstaaten flächendeckende Grenzkontrollen einführen, lägen die Wohlfahrtsverluste in Deutschland bei […] bis zu 20 Milliarden Euro.
Allerdings hingen die tatsächlichen Kosten davon ab, wie viele Geflüchtete Deutschland dank der Kontrollen nicht aufnehmen […] müsste. »Da die fiskalischen Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen nennenswert sind, können sich Grenzkontrollen ökonomisch unter Umständen lohnen.«"
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-was-seine-plaene-zu-migration-und-grenzkontrollen-kosten-koennten-a-d06e2374-fd06-4611-af74-8cd1f4f1c3d0
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@tagesschau "Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelfall. Der Einzelne, der vor Verhältnissen flieht, die ihn als Menschen gefährden. Dieser Einzelne hat Rechte. Und es ist vor allem die Sprache von Friedrich Merz, die zeigt, dass seine Politik dieses Grundverständnis angreift. Die Geflüchteten werden hier statt zur Rechtsperson zur Masse, die abgewehrt werden muss - mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz"."
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Lesenswerter Kommentar bei der @tagesschau
"Falsch ist es aber nicht nur, andere politisch zu erpressen und rechtsradikale Verfassungsfeinde salonfähig zu machen. Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.
https://www.tagesschau.de/kommentar/union-merz-rechtstaat-100.html
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Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
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Erich Kästner, Über das Verbrennen von Büchern:
“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. >
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who could have known?
Oder: "Wie man sich bettet, so liegt man"…
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[#]DankeMerkel ;)
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Bei aller Kritik auch an ihrer Politik – Merkel hat noch immer mehr Haltung im kleinen Finger als die komplette, aktuelle CDU-Spitze zusammen.
Und das Statement von ihr dürfte wohl das größte, offene, interne "Fuck you!" in der deutschen Parteiengeschichte der letzten Jahrzehnte sein…
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
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Wer das "Merz-Projekt" und die aktuellen Kämpfe und Debatten besser verstehen will, hier entlang:
"Wenn es so etwas wie ein »Merz-Projekt« gibt, besteht es darin, angesichts der multiplen Krise und des Aufstiegs der neofaschistischen Rechten wieder zu einem neuen bürgerlichen autoritär-neoliberalen Kampfprojekt zu kommen, einem Projekt ohne jegliches Zukunftsversprechen, aber mit dem expliziten Willen zu Führung, Härte und Durchsetzung von Klasseninteressen."
https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-kipppunkt-becker/
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Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.
Internationaler Holocaust-Gedenktag.
Die FDP fordert Lager ("Ausreisezentren") für Ausländer an Flughäfen.
Die CDU will das Menschenrecht auf Asyl – im Zweifel mit der AfD – weiter schleifen.
Alle scheinen sich einig in ihrem rassistischen Eifer.
Deutschland.
80 Jahre später.
Nie wieder.
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Die Befürchtungen bewahrheiten sich…
Noch nicht im Amt, wird klarer, was wohl Ende Januar kommen wird: Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, massiver Druck auf die Ukraine hin zu einem Diktatfrieden, Abzug der USA aus Syrien, Massendeportationen in den USA…
Holy shit… :/
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"Es ist geschehen,
und folglich
kann es wieder geschehen"
– Primo Levi (1919–1987)
Gedenken zum 86. Jahrestag der "Reichspogromnacht" in #Hamburg: https://hamburg.vvn-bda.de/event/mahnwache-zur-progromnacht/
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Bonmot am Rande: Ich musste ja gestern fast zynisch lachen, als Lindner von "pragmatischem Klimaschutz" in seinem Statement sprach.
Laut seinem "Konzept" bestand seine Vorstellung von Klimaschutz komplett aus Aufschieben und Aufgeben von Klimazielen…
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what a day…
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Für Europa wird stellt sich v.a. die Frage nach Trumps' Umgang mit Putin. Da gibt es einerseits Zugzwang für Trump, der ja versprochen hat, alle Kriege zu beenden. Das geht nur über Appeasement oder Mad-Man-Strategy. Wahrscheinlicher wird Appeasement und Druck auf die Ukraine, weil deutlich einfacher für Trump, sein. Und damit wird perspektivisch die Gefahr weiterer Kriege und Konflikte in Europa massiv steigen…
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Hatte bzgl. "Checks & Balances" noch vergessen, dass der partisan Supreme Court Trump ja zusätzlich auch noch faktische Immunität geschenkt hat und damit quasi die Judikative als Korrektiv ebenfalls ausgeschaltet hat… uff
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Im Ergebnis wird es für viele Millionen Menschen sehr viel Leid bedeuten. Migrantinnen, Queers, Frauen, Arme… Und es wird die autoritäre Rechte weltweit weiter befeuern – mit unklaren und unschönen langfristigen Folgen weltweit. Das ist keine Entscheidung, die nur in den USA Auswirkungen haben wird. Leider.
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