Muffensausen, das:
"FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat kurz vor Beginn der Debatte über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union angekündigt, dass die Liberalen beantragen werden, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich eine Mehrheit dafür im Plenum finden, würde dort keine endgültige Abstimmung über den Entwurf stattfinden."
Im Ergebnis ist zu befürchten, dass ein inhaltlich ähnliches Gesetz von Rot-Grün mitgetragen wird. Damit wäre wenig gewonnen
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AfD-Politik ohne die AfD machen wollen und nicht begreifen, dass am Ende das Original gewinnt und die Menschenwürde verliert. Immer.
"Die SPD unterstützt den Vorschlag von Dürr. […]
Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.«"
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@BenBen Das passt dann auch zu der vor allem strukturellen Kritik vieler Parteivertreter*innen, dass ein Problem vor allem das “Friss oder Stirb” der CDU gewesen sei und es keine Bereitschaft zu Verhandlungen mit demokratischen Fraktionen gab.
Als ob rassistische Kackscheiße besser wird, wenn sie nach Verhandlungen essenziell das gleiche bleiben.
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@schmittlauch Kritik an der Form, nicht am Inhalt. Ja…
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@BenBen auf der Plus Seite: die FDP hatte Mittwoch noch mit der AfD abgestimmt. Vielleicht haben wenigstens die gestern gecheckt dass gestern viele auf den Straßen waren um die Brandmauer wieder aufzubauen.
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@Radlerin Wenn die sog. "Brandmauer" auf Opportunismus gebaut ist, ist sie wenig wert.
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@BenBen ja. Stimmt. Aber das ist immer noch besser als wenn heute das gleiche passiert wie Mittwoch
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@Radlerin Ich glaube, es ist wenig gewonnen, wenn AfD-Politik ohne aktive Zustimmung der AfD gemacht wird.
Das Problem ist die rassistische Debattenkultur – getragen von der "demokratischen Mitte".
Die Erosion der Menschenrechte geht weiter, der Aufstieg der Menschenfeinde ebenso.
Die Bedeutung der aktuellen Situation liegt in einem Kristallisationspunkt an dem die, die nicht einverstanden sind, zusammen kommen. Wer "wirsindmehr" meint, darf sich nicht so einfach zufrieden geben.
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@BenBen vielleicht geht es auch erst mal darum die Abstimmung für heute abzusagen. Falls SPD und Grüne dann dafür stimmen sollten wäre das natürlich katastrophal.
Aber da ich heute früh gespannt war, ob sie heute wieder mit den blau-braunen was machen finde ich ein sich rauswinden eher positiv
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@BenBen sorry… mein Internet…
Ich will noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass das kein Sieg ist.
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@Radlerin Ich sags mal so: Google mal exemplarisch die Geschichte von Achidi John und dessen Tod unter Brechmittelfolter und verzeih mir dann, wenn ich v.a. der SPD – insb. unter Olaf Scholz – im Zweifel kaum mehr Rückgrat als Merz zutraue.
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@BenBen In drei Wochen ist Bundestagswahl, alles was bis dahin nicht abgestimmt ist, wird abgeräumt (Diskontinuitätsgrundsatz).
"Zurück an den Innenausschuss überwiesen" klingt mir mehr nach "Geh da sterben, wo's keiner sieht und niemand eingestehen muss, dass wir das Gesetz grad beerdigt haben."
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@Teskariel Schön wärs… Ich halte das aber für ein formales Detail und der Kram wird eben neu eingebracht.
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@BenBen Darauf kann ich nur erwidern: Schön wär's - auf die Art und Weise wurde gestern auch das AfD-Verbot zur Ruhe gebettet. Ja, theoretisch könnte man das Gesetz in den Ausschuss bringen, dort behandeln, dort abändern und dann wieder zurück in den Bundestag bringen, aber es gibt regulär diese Legislaturperiode nur noch eine einzige Sitzungswoche, in der es dann beschlossen werden könnte.
Wenn ich Friedrich Merz eine goldene Brücke bauen wollen würde, wie er aus der Sache mit nicht noch größerem Gesichtsverlust rauskäme: So sähe sie aus.
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@Teskariel also die fdp wollte den gesetzentwurf "nur" bis zum 19.02. in die ausschüsse zurücküberweisen und noch vor der wahl mit der "mitte" abstimmen. Der antrag auf überweisung ist aber wohl inzwischen auch wieder vom tisch. insofern: vergossene milch und so…
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