Muffensausen, das:
"FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat kurz vor Beginn der Debatte über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union angekündigt, dass die Liberalen beantragen werden, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich eine Mehrheit dafür im Plenum finden, würde dort keine endgültige Abstimmung über den Entwurf stattfinden."
Im Ergebnis ist zu befürchten, dass ein inhaltlich ähnliches Gesetz von Rot-Grün mitgetragen wird. Damit wäre wenig gewonnen
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AfD-Politik ohne die AfD machen wollen und nicht begreifen, dass am Ende das Original gewinnt und die Menschenwürde verliert. Immer.
"Die SPD unterstützt den Vorschlag von Dürr. […]
Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.«"
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@BenBen Das passt dann auch zu der vor allem strukturellen Kritik vieler Parteivertreter*innen, dass ein Problem vor allem das “Friss oder Stirb” der CDU gewesen sei und es keine Bereitschaft zu Verhandlungen mit demokratischen Fraktionen gab.
Als ob rassistische Kackscheiße besser wird, wenn sie nach Verhandlungen essenziell das gleiche bleiben.
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@schmittlauch Kritik an der Form, nicht am Inhalt. Ja…
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