Toot

Written by Jörg Müller on 2025-01-30 at 19:21

[#]Justiz #Rechtsstaat #AfDVerbot ###

Die AxD in Thüringen blockiert Richterwahl.

Genau davor hat der @verfassungsblog über Jahre gewarnt. Aber v.a. die CDU wollte nichts dagegen tun. So kann die AxD jetzt die Justiz unterwandern. Danke, für nichts. Und im Osten werden binnen weniger Jahre fast 50% der Richter*innen pensioniert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-kandidat-fuer-landtagsvize-faellt-durch-partei-blockiert-berufung-von-richtern-und-staatsanwaelten

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