Gestern konnte man erfahren, dass es #Meloni per gerichtl. Beschluss verboten wurde, Asylant*innen nach #Albanien zu schiffen.
Doch sie hat das Problem auf ihre Art "gelöst", idem sie sich einfach über das Urteil der Richter*innen hinwegsetzte.
So ist es mit Mitgliedsländern der #EU: sie hebeln die Demokratie immer mehr aus (ohne Konsequenzen, da UvdL ja so dicke nit ihr ist). Und wieder kann man lesen "Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratie ..."
https://elpais.com/internacional/2024-10-20/meloni-desafia-a-los-jueces-y-sigue-adelante-con-su-plan-de-deportaciones-a-albania.html
[#]asyl
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