Das sog. #Sicherheitspaket ebnet den Weg zum #überwachungsstaat .
Es ist zum einen das genaue Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und außerdem widerspricht es der KI-Gesetzgebung der EU. Diesen Blödsinn können die Abgeordneten doch nicht ernsthaft durchwinken ?
Meine Protest-Emails sind raus !
Muster und Adressen sind hier:
https://gesichtserkennung-stoppen.de
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text/gemini