Toot

Written by Trötifant on 2024-10-04 at 21:48

1. Ich habe mal vernommen, dass es aus juristischer Sicht wohl keinen Sinn macht, ein bloßes Finanzierungsverbotsverfahren anzustoßen, weil der juristische Prozess (also z.B. die beizubringenden Unterlagen, weiteren Materialien und sonstigen Voraussetzungen) identisch mit einem Parteiverbotsverfahren sei. Wenn das so stimmt, wäre z.B. interessant, ob ein Finanzierungsverbotsverfahren aus politischen Erwägungen Sinn (oder ev. doch nicht?) machen würde.

@samelou @friedemann

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