Ancestors

Written by Andre Meister on 2025-02-03 at 04:02

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

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Written by SBartsch ✅ on 2025-02-03 at 05:25

@andre_meister ... endlich. - Danke euch! 👍

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Written by SBartsch ✅ on 2025-02-03 at 06:09

@andre_meister Aus dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD von 2021:

• "tatsächlich Anhaltspunkte" liegen von "hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl" vor

• für "Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde" des Grundgesetzes

• gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet

• offen Rechtsextrem (und das war noch 2021!)

• usw.

Das die Legislative (Bundesregierung) auf diese klaren Worte der Exekutive (Verfassungsschutz) nicht die Judikative (Bundesverfassungsgericht) anruft ist ein Skandal!

Stattdessen kooperieren und auch sympathieren mittlerweile große Teile der CDU/CSU mit dieser AfD.

Und in ihrem angst- und hassgetriebenen Rassismus finden das Teile der Bevölkerung auch noch gut und demokratisch. 🤯

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Toot

Written by Marcel Geveler on 2025-02-03 at 10:25

@SBartsch @andre_meister Selbst SPD, FDP und Grüne kopieren inzwischen genau so vor allem im Asyl kann man mittlerweile kaum noch unterscheiden ob das jetzt die AfD oder irgend jemand anderes gesacht hat >.<

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