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Written by Andre Meister on 2025-02-03 at 04:02

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

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Toot

Written by Random Weirdo (she/her) on 2025-02-03 at 07:19

@andre_meister Danke. Sehr spannend.

Insbesondere, dass für das Gutachten lediglich öffentliche Beiträge (Reden auf Parteitagen, eigene Social Media Beiträge etc) betrachtet wurden und keine weiteren Ermittlungsergebnisse. Und "allein" das hat schon vor vier Jahren ausgereicht, um klar verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei als Ganzes festzustellen.

Ein erneutes Gutachten wäre kaum nötig, dürfte aber noch Massen an weiterer Evidenz liefern.

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