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Written by Antiautoritärer Impfpräsident on 2025-02-01 at 21:21

Wer hat Merz' rechtsradikalem Flüchtlingsbekämpfungsgesetz zugestimmt?

Neben den AfD-Faschisten bekam Merz folgende Stimmen:

0x SPD

0x Grüne

0x Linke

184x CDU/CSU (von 196)

67x FDP (von 90)

7x BSW (von 10)

5x fraktionslose (von 9)

Zustimmung BSW:

Sevim Dağdelen

Klaus Ernst

Andrej Hunko

Amira Mohamed Ali

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Sahra Wagenknecht

Von den 9 Fraktionslosen sind nur zwei nicht ex-AfD bzw. noch AfD: Wissing (ex FDP) und Seidler (SSW) - beide stimmten mit "Nein".

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Written by Antiautoritärer Impfpräsident on 2025-02-01 at 21:29

Jetzt ist allerdings nicht nur die Kritik an Merz' Verhalten und Inhalten wichtig, sondern auch, wieder eigene Inhalte zu setzen. Kampf gegen soziale Ungleichheit zum Beispiel.

Dazu hat Oxfam vor wenigen Tagen erst eine neue Studie herausgegeben, die zeigt, dass die Reichen noch reicher geworden sind, trotz Inflation und Krisen (oder deswegen).

Huch, ist Friedrich Merz etwa "einer der reichsten Politiker Deutschlands" (Campact)? Na, so was aber auch! Als hätte er ein Interesse an Ablenkung!

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Written by Antiautoritärer Impfpräsident on 2025-02-01 at 21:30

[#]Oxfam

"Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardärinnen um zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023. Pro Woche kamen fast vier neue Milliardärinnen hinzu.

Gleichzeitig leben noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag."

https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken

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Written by Antiautoritärer Impfpräsident on 2025-02-01 at 21:31

@campact

"Friedrich Merz (CDU) ist Multimillionär und einer der reichsten aktiven Politiker Deutschlands. Sein Privatvermögen wird auf zwölf Millionen Euro geschätzt. 2019 gab er in einem Interview an, jährlich etwa eine Million Euro brutto zu verdienen. Damit gehörte der CDU-Chef zu den wohlhabendsten 0,02 Prozent der Bevölkerung."

https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-millionaer/

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Written by Antiautoritärer Impfpräsident on 2025-02-01 at 21:40

Wichtig ist auch die Kritik an Grünen und SPD: Beide haben gestern im Bundestag in ihren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie das Gesetz von Merz nicht wegen des Inhalts ablehnen. Faeser sprach deutlich aus, man sei sich "doch einig", dass man die "irreguläre Migration [rechter Kampfbegriff für Flucht] zurückdrängen" will. Baerbock zählte stolz eigene flüchtlingsfeindliche Errungenschaften der Ampel auf.

SPD und Grüne machen gegen Flüchtlinge selbst rechte Politik. Nur nicht mit der AfD.

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Toot

Written by Der realogrüne Skatbruder on 2025-02-02 at 13:14

@impfpraesident Kurz vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition ist ein fantastischer Zeitpunkt um möglichen Verbündeten ans Bein zu pinkeln... 🙄

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