Wenn manche hier #merz und die #cdu noch für kompromissfähig halten, sollten sie vielleicht noch einmal in sich gehen. Diese Äußerungen hat der CDU Vorsitzende und #kanzlerkandidat heute im Bundestag von sich gegeben und seine Fraktion hat ihn dafür mit Standing Ovations belohnt.
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@Mirabeaulacht 🤔
Und warum zeigt ihn niemand an?
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@angel @Mirabeaulacht Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, und darin zeigt sich eine dringende Reformbedürftigkeit des Rechtsstaates, die vor allem von der Union verhindert und von der AFD ausgenutzt wird https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-abgeordnete-volksverhetzung-mandat-entzug-aufgabe-der-politik
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@zynaesthesie @Mirabeaulacht Müssen wir dran arbeiten. 🤔
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@Mirabeaulacht
zu 2023:
"ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ... zu 761 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 789 im Vorjahr und 677 im Jahr 2021.... Danach betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ... im Jahr 2023 bei 48 Prozent"
das ist durchaus ein besorgniserregender Zustand... aber das ist schon einige Jahre so
und war auch schon 2019 auf ähnlich hohem Niveau
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1007380
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@Mirabeaulacht es ist wohl eine Sicherheitsfrage und wieso seit vielen Jahren nichts wirksames unternommen wurde.
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@tino76H @Mirabeaulacht Ist da die Folgerung richtig, dass 52% deutsche Täter waren? Könnten wir bitte mal gegen die polemisieren? Nur so zur Balance.
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@steinstory @Mirabeaulacht Nein die Forderung ist nicht richtig, die war dort völlig deplatziert. Das ist mieseste Afd-Rhetorik.
Es ist aber nicht Desinformation zu behaupten das täglich Gruppenvergewaltigungen stattfinden (man kann das aus diesen Zahlen so interpretieren).
Ich bin Fan davon, bei den Tatsachen zu bleiben.
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@tino76H @steinstory
Ich denke, diese Zahlen sind nicht belastbar und sollten von daher für keine Argumentation genutzt werden.
"Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, beruht die PKS auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. „Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten“, heißt es in der Vorlage weiter."
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@Mirabeaulacht @tino76H Okay, zu schnell drauf reagiert. Mich macht einfach nur fertig, dass Frauen seit Ewigkeiten unter (Männer-)Gewalt leiden, ob in Familie oder anderen Zusammenhängen, und es geschieht viel zu wenig - aber wehe, eine Tat wird von Nicht-Deutschen begangen, dann müssen sofort schärfere Gesetze her und Abeschiebungen und was weiß ich nicht noch. Macht mich fertig diese Doppelmoral und Instrumentalisierung.
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@steinstory @tino76H ja, mich auch, die Antwort ging auch mehr an den Tino76. Polizeistatistik ist ja auch eher etwas, dem wir nicht unbedingt trauen können. Da zählen ja auch schon Antifa-Aufkleber an Laternen zu linksextremen Straftaten.
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@steinstory @Mirabeaulacht das geht mir genauso!
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