Muffensausen, das:
"FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat kurz vor Beginn der Debatte über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union angekündigt, dass die Liberalen beantragen werden, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich eine Mehrheit dafür im Plenum finden, würde dort keine endgültige Abstimmung über den Entwurf stattfinden."
Im Ergebnis ist zu befürchten, dass ein inhaltlich ähnliches Gesetz von Rot-Grün mitgetragen wird. Damit wäre wenig gewonnen
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@BenBen auf der Plus Seite: die FDP hatte Mittwoch noch mit der AfD abgestimmt. Vielleicht haben wenigstens die gestern gecheckt dass gestern viele auf den Straßen waren um die Brandmauer wieder aufzubauen.
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@Radlerin Wenn die sog. "Brandmauer" auf Opportunismus gebaut ist, ist sie wenig wert.
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@BenBen ja. Stimmt. Aber das ist immer noch besser als wenn heute das gleiche passiert wie Mittwoch
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@Radlerin Ich glaube, es ist wenig gewonnen, wenn AfD-Politik ohne aktive Zustimmung der AfD gemacht wird.
Das Problem ist die rassistische Debattenkultur – getragen von der "demokratischen Mitte".
Die Erosion der Menschenrechte geht weiter, der Aufstieg der Menschenfeinde ebenso.
Die Bedeutung der aktuellen Situation liegt in einem Kristallisationspunkt an dem die, die nicht einverstanden sind, zusammen kommen. Wer "wirsindmehr" meint, darf sich nicht so einfach zufrieden geben.
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@BenBen vielleicht geht es auch erst mal darum die Abstimmung für heute abzusagen. Falls SPD und Grüne dann dafür stimmen sollten wäre das natürlich katastrophal.
Aber da ich heute früh gespannt war, ob sie heute wieder mit den blau-braunen was machen finde ich ein sich rauswinden eher positiv
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@BenBen sorry… mein Internet…
Ich will noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass das kein Sieg ist.
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@Radlerin Ich sags mal so: Google mal exemplarisch die Geschichte von Achidi John und dessen Tod unter Brechmittelfolter und verzeih mir dann, wenn ich v.a. der SPD – insb. unter Olaf Scholz – im Zweifel kaum mehr Rückgrat als Merz zutraue.
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