Lesenswerter Kommentar bei der @tagesschau
"Falsch ist es aber nicht nur, andere politisch zu erpressen und rechtsradikale Verfassungsfeinde salonfähig zu machen. Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.
https://www.tagesschau.de/kommentar/union-merz-rechtstaat-100.html
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@BenBen @tagesschau Tatsächlich, ein richtig richtig guter Kommentar. Klartext. Und sauber hergeleitet.
"Kompromisse" seien bei "diesen Themen nicht mehr möglich". Und überhaupt sei "das, was im Monat abgeschoben wird, in drei Tagen wieder da". "Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen."
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@hope_n_beauty Ja, absolut. Ergänzend sei gesagt, dass ich die Tage lernen musste, dass die Frage, ob das Grundrecht auf Asyl zum Grundstamm der Verfassung gehört, bisher ungeklärt ist. Die (juristische) Frage dahinter ist, ob das Recht auf Asyl zur Menschenwürde zählt und das wurde von Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet. Wenn man das verneint, dann ist es technisch in diesem Land tatsächlich möglich, das Asylrecht praktisch abzuschaffen. Andernfalls nicht…
@tagesschau
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@hope_n_beauty PS: Das oben stellt die Verfassungsfrage – rechtlich binden Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention) und EU-Recht (Schengen, Dublin, etc) die BRD trotzdem…
@tagesschau
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@BenBen @tagesschau Interessanter Aspekt, der mir so auch nicht bewusst war.
Und unglaublich, dass solche Überlegungen bzw juristische Entscheidungen, ob Asyl zur Menschenwürde zählt, plötzlich beängstigend relevant werden können.
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@hope_n_beauty Tatsächlich ist sie das eigentlich seit über 30 Jahren. Bis zum sog. "Asylkompromiss" zw. CDU und SPD war das Asylrecht ja noch erheblich weiter gefasst und wurde als direkte Lehre aus dem deutschen NS begriffen. Als Lehre aus der Tatsache, dass jüdische, aus Deutschland geflüchtete Menschen häufig eben kein Asyl fanden…
@tagesschau
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@BenBen @tagesschau Ja, das war der Ursprung - und den sollten wir verteidigen so gut es geht.
Der Asylkompromiss war schon übel, zig weitere Verschärfungen in anderen Gesetzen.
Ich hab das Gefühl, JETZT geht es richtig an die Substanz, den Kern, wenn wir diese Schwarz-Gelb-Blauen nicht stoppen.
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