Die Sache mit der Brandmauer ist schlimm, eine Zäsur. Aber über diese berechtigte Aufregung sollte nicht vergessen werden, was im Antrag eigentlich drinsteht und was es für migrantische Menschen und Schutzsuchende offenbar bedeuten würde, wenn Merz wirklich Kanzler würde. Er hat heute nicht nur gezeigt, dass er mit Faschisten zusammenarbeitet, er hat auch deren Inhalte übernommen. Dieser Antrag wäre auch schändlich gewesen, wenn er nicht mit AfD-Stimmem verabschiedet worden wäre.
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@JanaBallweber This ‼️‼️‼️‼️
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@JanaBallweber Nicht nur schändlich, menschenverachtend!
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@JanaBallweber
Merz hat nicht ganz erreicht, was er wollte:
Das Momentum ausnutzen, um SPD und GRÜNE zur Zustimmung verleiten.
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@JanaBallweber
Genau!
Der Aspekt kommt mir viel zu kurz.
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@JanaBallweber eben. Ich denke mir auch: wenn Grüne und SPD dafür gestimmt hätten, hätte die AfD halt vielleicht(!) wegen eurem Alibiabsatz nicht zugestimmt - warum auch, wenn andere Parteien von selbst im Sinne der AfD abstimmen.
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@JanaBallweber
[#]Alecia hat ja schon „kritisiert“, dass Merz ihr Programm geklaut habe.
Hat die Parlamentarier aber nicht von Zustimmung abgehalten.
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@JanaBallweber Und vor allem wird damit nicht eines der Probleme gelöst, die es aktuell hier gibt.
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@JanaBallweber Das Schlimme ist doch, dass das Viele nicht verstehen. Im Wortlaut des Antrags grenzt er sich deutlich von der #noAFD ab. Inhaltlich scheint er nichts Falsches und nichts Neues zu sagen. Zu Wenige sehen, dass der Antrag und die Debatte trotzdem Wasser auf die rechten Mühlen sind und kein Problem lösen - weder illegale Einreise, noch effektive Betreuung von psych. Kranken und Traumatisierten noch Verbesserung der globalen Gründe für Flucht und Aggression. 🤷♂️🥲
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@JanaBallweber
Uneingeschränktes Ja!
Ich halte es bei meiner Einschätzung mit Umberto Eco. Bei den Spitzen der Union gibt es mittlerweile zu viele Übereinstimmungen.
https://www.nybooks.com/articles/1995/06/22/ur-fascism/
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@JanaBallweber 👆 this!
Und nicht nur in dem Antrag.
Der zweite, abgelehnte strotzt vor Überwachungsstaat inkl. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern, massiven Rechten für (Bundes)polizei - und völliger Anonymität und Freistellung von Verantwortung.
Und da sind wir noch nicht beim Gesetzentwurf, der für Freitag eingebracht wurde.
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@JanaBallweber
Der Schaden für Europa ist auch nicht gering. In der Folge der Boomerang an Folgen für Deutschland, dem Land in dem Merz um jeden Preis regieren will. Dieser Antrag ist auf ethischer, moralischer, wirtschaftlicher und aussen- wie innenpolitischer Ebene so giftig, dass er eine Lawine an Folgeschäden für alle Beteiligten und Unbeteiligten auslösen wird. Wahrscheinlich das dümmste, was die Politik Deutschlands seit 45 entschieden hat. Voraussichtlich - Merz ist Kanzlerkandidat
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@JanaBallweber
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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@JanaBallweber und bitte nicht vergessen das es nicht nur Merz ist auch die FDP hat dem Antrag zugestimmt dazu übernehmen auch SPD und Grüne immer mehr die Positionen der AfD, zwar abgeschwächt aber das wodrauf es hinaus läuft ist das selbe :o
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