Im künftigen Kabinett von Donald Trump verschmelzen privater Reichtum und politische Macht auf gefährliche Art und Weise. Auch in Deutschland erkaufen sich die Reichen durch große Konzernspenden Einfluss auf die Politik. Wir wollen die Macht von Konzernen und Lobbyisten zurück drängen. Wir fordern deshalb ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung von Privatspenden!
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@dielinke Kann ich das Cappy irgendwo kaufen?
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@sneid Das Cap ist bisher nur eine Grafik-Montage ;)
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@dielinke @sneid Würde mir gesagt werden, dass ich in irgendeinem Parteienshop eine solche Kappe kaufen könnte, dann würde ich das wahrscheinlich tun :)
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@dielinke
Donald #Trump hat 6,2 Mrd. Dollar? Wo denn das?
Schulden beim Finanzamt und bei ausgesuchten Banken?
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@dielinke
Seine Antrittsrede ist so furchtbar, dass ich hoffe, dass dieser #FeindDerMenschheit niemals wieder unseren deutschen Boden betritt.
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@StefanBach_Consulting @dielinke er wird kommen und Teile Deutschlands werden ihn feiern
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@sean @StefanBach_Consulting Es gibt aber Hoffnung: Der Nationalismus der Rechtspopulisten und Autokraten hat immer die Beschränktheit einer Binnenlogik und wird sich auf Dauer nie vertragen im int. Kontext. die haben einfach keinen Plan von der Welt.
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@dielinke verwundert? 🤭 Das westliche System heißt Kapitalismus. Die USA haben ohnehin nur die minimalste Form der Demokratie - weniger als 2 ergibt Diktatur 🤔
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@erde_m Nein, wir sind nicht verwundert, wir weisen aber gerne darauf hin :)
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@dielinke Wann stellen eigentlich endlich mal die relevanten Personen die Frage: „Hat unser Geld eigentlich noch einen Wert?“
Wenn alle die Wertlosigkeit feststellen würden, wären die auch nicht mehr „Reich“.
Denn ich sehe den Wert nicht mehr. Meine komplette Kohle landet beim Vermieter und der Krankenkasse. Anderes Zeug kaufe ich nicht mehr. Geht eh alles nach zwei Wochen kaputt.
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@dielinke
Ob ihr "fordert" oder bettelt, diese Aussage ist einfach nichts wert.
Macht einen Gesetzentwurf und tragt den auf die Straße! Es gibt zwar im Bundesrecht keinen Volksentscheid, aber eine entsprechende Kampagne wirkt trotzdem!
@siggidoor
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@wauz @siggidoor Anträge stellen ist meistens effektiver als kleine Opposition (Beispiel: https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000287.pdf ) Gesetzesentwürfe kosten viel Energie, erzielen keine größere Reichweite und werden genauso abgelehnt. Das Petitionsrecht muss a.j.f. gestärkt werden damit starke Petitionen endlich auch mal eine direktere Wirkung haben. Im Kontext darin wäre ein Gesetzentwurf natürlich gut, manchmal hilft auch die ZiviG dabei, gerne gemeinsam!
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@dielinke
Grundsätzliches Missverständnis: es geht nicht darum, Gesetzesentwürfe im Parlament einzubringen. Es geht darum, beschlussfertige Vorlagen in die öffentliche Diskussion zu bringen und sie dann mit Kampagnen zu bewerben.
So, wie es bei Volksbegehren zB in Bayern der Fall ist.
Oder auch so, wie einst der "Krefelder Appell" eingebracht wurde: jede Unterschrift steht für ein Vielfaches an Gesprächen.
Was im Parlament passiert, geht an der Öffentlichkeit vorbei, weil die Medien es ausblenden. Die Öffentlichkeit muss man selbst herstellen!
Übrigens war der Steuergesetz-Entwurf 2017 ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch von den Medien wahrgenommen.
Alles, was im Parlament passiert, ist bloße Hirnwixerei, wenn man keine eigene Mehrheit hat.
"Bienen retten" hat so viel Druck aufgebaut, dass es am Ende von der CSU beschlossen wurde. So geht das!
@siggidoor
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