Weil's leider sonst niemand macht, habe ich die Wahlprogramme der größeren Parteien zur Bundestagswahl mal nach digitaler Barrierefreiheit durchsucht. Wie zu erwarten ist das Ergebnis ziemlich traurig und wenig konkret.
Übrigens hat es keine einzige der Parteien geschafft, die PDF-Dateien ihrer Wahlprogramme halbwegs barrierefrei bereitzustellen. Nicht eine.
Im Thread stelle ich vor, was ich gefunden habe.
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Nix.
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Die SPD sagt, "Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder - wo dies nicht möglich ist - angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen."
Wie sie das machen wollen: 🤷♀️
Immerhin ein Bekenntnis.
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Die Grünen hätten gerne eine barrierefreie "Deutschland-App", die Verwaltungsleistungen konsolidiert.
Sie sagen auch: "Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen."
Ein digitales Barrierefreiheitstool ist Bullshit.
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Auch die Linke möchte private Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten. Auch sie sagen nicht, wie.
Außerdem wollen sie ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).
Sie haben wohl übersehen, dass das BGG schon ein Verbandsklagerecht kennt.
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Das BSW mag Anreize zur Schaffung von barrierefreien Arbeitsplätzen geben.
Nur Anreize. Aber auch nix konkretes. Das Wahlprogramm liest sich generell echt wild.
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Nazis aufs Maul
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FDP ganz vergessen, aber die sind ja auch keine "größere Partei" mehr.
Auch bei denen: Nix. Irgendwas mit "offene Feldschlacht" oder so.
Übrigens hatte die FDP zur Bundestagswahl 2021 mit das zugänglichste Angebot und extra Videos für lernbehinderte Menschen. Davon ist jetzt nichts mehr übrig.
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Der @marco hat nach Volt gefragt und ich bin sehr positiv überrascht.
Sie wollen das BFSG beschleunigt umsetzen - das ist wohl die konkreteste, sinnvollste Forderung von allen Parteien.
Unkonkret wollen sie sonst Barrierefreiheit im Job, im Sozialleben, in der Politik, in der Kultur und in der Bildung, und außerdem wollen sie verpflichtende Mehrsprachigkeit, Gebärdensprache und standardisierte Navigation für digitale Verwaltungsdienste.
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