Ancestors

Toot

Written by Initiative Hamburg Werbefrei on 2025-01-11 at 10:41

Wir kennen das Mauern der #BVM auf Anfragen leider schon zu gut, aber diese Taktik ist neu:

Obwohl die angeforderten Informationen logischerweise als Dokument vorliegen müssen (es sei denn, die von der BVM angegebenen Zahlen im Haushalt sind frei erfunden, wovon wir nicht ausgehen) und nach unserem Verständnis das #HmbTG anwendbar ist, unterstellt man uns, gar keine IFG-Anfrage gemacht zu haben und versucht die Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu behandeln.

https://fragdenstaat.de/a/324982

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Descendants

Written by Initiative Hamburg Werbefrei on 2025-01-11 at 10:44

Es bleibt ein mühsames Unterfangen, der Behörde jedes Bisschen Information zu den tatsächlichen Einnahmen aus der Nase zu ziehen.

Einerseits argumentieren sie in einer Tour damit, wie wichtig diese Einnahmen doch seien.

Andererseits wird die Diskussionsgrundlage nicht offengelegt.

Wir bleiben dran.

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Written by Initiative Hamburg Werbefrei on 2025-01-11 at 10:47

Bislang haben wir zur Abschätzung nur die überhöhten Behauptungen des Senats, die schon vor Gericht als nicht plausibel auseinandergenommen wurden. 🤷

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Written by Initiative Hamburg Werbefrei on 2025-01-12 at 07:46

Auch ein Beispiel dafür, wie Behörden das #IFG immer dreister aushebeln.

Wie im #38c3-Vortrag von @arnesemsrott / @fragdenstaat berichtet:

https://media.ccc.de/v/38c3-das-ifg-ist-tot-best-of-informationsfreiheit-gefangenenbefreiung-machtbernahmen

Letztendlich steht ohne #Transparenz die Substanz der #Demokratie auf dem Spiel.

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Written by Initiative Hamburg Werbefrei on 2025-01-12 at 08:01

Dass diese #Deals von großer Bedeutung sind, sagen nicht nur wir -- das sagt der Senat, wenn er um keinen Preis davon ablassen will, unsere Blicke zu verkaufen.

Dass die Deals das Handeln der Behörden komplett durchziehen, zeigt sich durch die Sonderrolle, die die Firmen sogar in Verordnungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes erlangt haben:

https://bewegung.social/@hhwerbefrei/113395659129637083

Aktuell läuft eine neue #Ausschreibung. Details zu den geplanten Bedingungen will man nicht verraten (sondern wohl direkt mit den Unternehmen absprechen?)

Ein solcher Mangel an #Transparenz und #Mitbestimmung ist wirklich nicht zeitgemäß.

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Written by Initiative Hamburg Werbefrei on 2025-01-12 at 08:04

Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass die Deals mit #STROER, #WallDecaux und co. zeitnah vollständig ans Licht kommen.

Vielleicht etwas für das Hinweisgeberportal einer Zeitung ...

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Written by Project Insanity on 2025-01-11 at 12:10

@hhwerbefrei Danke für die Inspiration für die Anfrage :) Wäre was für #Karlsruhe #KVV

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Written by Quincy on 2025-01-13 at 05:14

@hhwerbefrei

💯

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Written by pinkprius [ger] on 2025-01-14 at 07:03

@hhwerbefrei @arnesemsrott @fragdenstaat der Talk ist wirklich sehr zu empfehlen

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