Traditionell schicken viele NGOs vor Wahlen Prüfsteine an die Parteien. Dieses Jahr dürfen es nur 30 - und die repräsentieren kaum die ganze Gesellschaft. Ich wollte wissen, wie die Liste zustande kam. Und bisher hat keine einzige Partei geantwortet (nach mehr als 24 Stunden seit Anfrage):
https://netzpolitik.org/2025/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-relevant-ist/
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Jetzt hat sich die SPD gemeldet: "Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass weitere Details zum angepassten Verfahren in dieser besonderen Situation Teil des vertraulichen Abkommens zwischen den Parteien sind."
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@annskaja Wundert mich überhaupt nicht. Hier wird einmal mehr klar, welchen Stellenwert Digitalisierung in der politischen Landschaft hat. Würde mich nicht wundern, wenn man sich auf d’Hondt oder einfach jeder hat „n” zur Auswahl. Und dann machen die einen dann Handwerk und die anderen den NABU. Für Digitalisierung bleibt dann leider kein Slot mehr. Erinnert mich an die Auswahl bei Sachverständigenanhörungen.
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@annskaja
Was?
Was ist das denn!
" ... vertraulichen Abkommens zwischen den Parteien"
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text/gemini