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Toot

Written by Allianz Rechtssicherheit on 2024-12-19 at 13:29

Am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschieden. Aber ohne das Bisschen ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeits-Fortschritts darin.

Vor drei Jahren vereinbarten SPD, B90/Grüne und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen #Gemeinnützigkeitsrecht|s. Aber zu Fortschritt kommt es nun - gar nicht. Irgendwie hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der #Zivilgesellschaft?

• Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der #Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert zu holen.

• Das die EU-Kommission Deutschland dafür rügt, dass Deutschland im internationalen CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.

• Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/

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