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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2025-01-30 at 10:36

Redet über #Demokratiepolitik! Zur #Bundestagswahl fordern wir alle demokratischen Parteien auf, Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. Stärker gebündelt werden sollen unter anderem Fragen zur Demokratieförderung, zu #zivilgesellschaft|lichem Engagement, dem #Wahlrecht und der Verteidigung der Demokratie.

Hier geht’s zum Appell: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/

[#]DemokratiepolitikAufDieAgenda

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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2025-01-13 at 13:02

[#]WirStellenEin / #JobAlert: Nachfolge hauptamtlicher #Vorstand (m/w/d) gesucht. Du brennst für #Demokratie, willst modernes #Gemeinnützigkeitsrecht, hast #Gründungsspirit, kennst die #NGO-Welt mit #Gemeinnützigkeit, willst an politischen Prozessen mitwirken?

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wir-stellen-ein-hauptamtlicher-vorstand/

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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2024-12-19 at 13:29

Am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschieden. Aber ohne das Bisschen ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeits-Fortschritts darin.

Vor drei Jahren vereinbarten SPD, B90/Grüne und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen #Gemeinnützigkeitsrecht|s. Aber zu Fortschritt kommt es nun - gar nicht. Irgendwie hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der #Zivilgesellschaft?

• Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der #Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert zu holen.

• Das die EU-Kommission Deutschland dafür rügt, dass Deutschland im internationalen CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.

• Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/

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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2024-12-17 at 14:17

26 #zivilgesellschaft|liche Organisationen fordern von den Parteien: Nehmt #Demokratiepolitik als eigenen Bereich ernst! Das bedeutet: Klare Zuständigkeiten, eigene Kapitel im #Wahlprogramm, eigene Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen. Einige Beispiele, was zu Demokratiepolitik gehört, steht im Appell, der heute versandt wurde.

[#]btw25

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/

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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2024-12-10 at 09:09

In seinem #Menschenrechtsbericht 2023/2024 weist das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) darauf hin, dass besonders bedeutsam für #Demokratie und #Menschenrechte die Arbeit #zivilgesellschaft|licher Organisationen ist - und die entsprechende Arbeit in Deutschland nicht in #Gemeinnützigkeit abgesichert ist.

[#]TagDerMenschenrechte

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht

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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2024-12-10 at 08:55

Vor einem Jahr wurde Deutschland im #CivicusMonitor zu freien Räumen für #zivilgesellschaft|liches Handeln von "frei" zu "beeinträchtigt" (narrowed) abgestuft. Zwölf Monate später hat sich daran nichts geändert. Eine Reaktion der Bundesregierung oder von Parteien, eine Strategie zurück zu hohen Demokratie-Standards habe ich nicht gesehen.

[#]TagDerMenschenrechte

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicus-stuft-deutschland-ab/

https://monitor.civicus.org/country/germany/

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Written by Allianz Rechtssicherheit on 2024-11-19 at 08:32

[#]1000DaysOfWar in der #Ukraine. Und länger kein #gemeinnützig|er Zweck #Frieden in Deutschland. Wäre es nicht gut, wenn Vorschläge zu politischem Handeln unabhängig von Parteienstreit von Vereinen kommen würde? Wenn der Raum für Debatte über #Wehrpflicht oder anderes offen wäre?

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