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Written by khaleesi (Elina Eickstädt) on 2024-12-12 at 11:51

[#]Chatkontrolle Aufgrund der zahlreichen Enthaltungen gibt es im Rat wieder keine Einigung.

Das DE sein Nein in eine Enthaltung geändert hat ist enttäuschen aber nicht überraschend. Wir müssen weiter dran bleiben. Aber mit Polen als neue Ratspräsidentschaft wird es ein wenig leichter.

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Toot

Written by 💠 Dave No One 💠 on 2024-12-12 at 13:53

@khaleesicodes Wie oft kann man über sowas eigentlich abstimmen, bis es endlich mal beerdigt wird? Die Gefahr besteht, dass entweder so oft über die #Chatkontrolle abgestimmt wird, bis alle Beteiligten so genervt sind, dass sie halt "ja" sagen, oder dass die Abstimmung auf einen Termin verlegt wird, so alle Fußball-WM gucken oder sowas und das dann klammheimlich durchgewunken werden kann.

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