Als #Wahltag für eine vorgezogene #Bundestagswahl werden vorallem Termine im März genannt. Ich geh ja eher vom 6. April aus, auch wenn da in etlichen Bundesländern schon die #Osterferien anfangen. Wenn die #Vertrauensfrage am 15. Januar ist, hat #Steinmeier bis zum 5. Februar Zeit, den @bundestag aufzulösen (falls ihm das #Scholz bis dahin vorschlägt und kein Unfall etwa wegen unerwarteter Zustimmung der AfD passiert ist). [1/9] #WahlThread #btw25 #Neuwahl #Neuwahlen #Ampel
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Die 21 Tage kann er nicht ohne Weiteres abkürzen, weil er sonst dem Bundestag das explizite Recht nähme, Scholz nicht nur das Vertrauen zu verweigern, sondern ihm danach auch noch das Misstrauen auszusprechen (indem er einen anderen Bundeskanzler wählt). Es gibt auch die Auffassung, dass dann die Bundestagswahl einfach wieder abgeblasen würde, aber der #Bundespräsident ist auch für die Ansetzung des Wahltags zuständig und tut praktisch auch beides gleichzeitig. [2/9]
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Und wenn das erstmal in Gang gebracht ist, kommt man an dem Faktum kaum noch vorbei. Plausibel ist bloß eine Abkürzung wegen offensichtlich allseits fehlendem Interesse an einem Erhalt des Bundestags. Aber damit kann man nicht sicher planen. Und die 60 Tage danach lassen sich heute auch kaum noch abkürzen. Früher war das ein bequemer Zeitrahmen; 1953 war für Wahlvorschläge noch bis 17 Tage vor der Wahl Zeit. Heute sind wir bei regulär 97 für die #Beteiligungsanzeige … [3/9]
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… (und vielen reicht das noch nicht). Und die Beteiligungsanzeige mit allem, was dranhängt, unterscheidet es auch von der Wiederholungswahl in Berlin, wo das #BVerfG gnadenlos die Frist durch schlimmstmögliche Terminwahl auf 54 Tage reduziert hat. Aber Ferientermine ohne Not hat es damit hoffähig gemacht. Der 15. Januar ist ein Mittwoch, der die maximale Frist von insgesamt 81 Tagen ermöglicht. Ich glaub, dass sich die schon was dabei gedacht haben. [4/9]
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Nicht nur die #Auslandsdeutschen werden fürchterlich drüber weinen, dass sich die #Briefwahl auch so schon von etwa 7 auf 3 Wochen verkürzen wird, statt wie gefordert verlängern. So war es zumindest 2005, und seither sind am vorderen Ende nochmal 7 Tage für die #Nichtzulassungsbeschwerden beim #BVerfG dazugekommen, die irgendwo eingespart werden müssen.
Real war der Ablauf der Bundestagsauflösungen bisher so: 1972 hat sich der #Bundestag faktisch gleich selber aufgelöst. [5/9]
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Heinemann hat das noch am selben Tag abgesegnet. Wahltag war 58 Tage später. Beides war erst 4 Tage danach im #BGBl (Vertrauensfrage war an einem Freitag gegen Abend). War sehr dringend, wie endlich die Olympiade vorbei war. Damals hat aber die Auflösung des Bundestags auch noch zur Folge gehabt, dass der Bundestag aufgelöst war (außer dem »Ständigen Ausschuss«, der auch Wahlperioden überlebt hat und damals zum einzigen Mal real getagt hat). [6/9]
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Seit 1976 besteht der Bundestag bis zum Zusammentritt des nächsten fort. 1982/1983 hat Carstens 20 Tage gewartet. Die Anordnung ist aber erst am Tag danach, wo sie auch im BGBl war, in Kraft getreten. Vom Inkrafttreten bis zum (von Anfang an abgesprochenen) Wahltag waren es dann noch 58 Tage. Der Bundestag hat danach bloß noch Mitterrand zuhören müssen. [7/9]
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Köhler hat 2005 auch 20 Tage gewartet. Er hat dann aber gleich »hiermit« aufgelöst. Im BGBl war es 2 Tage später (an einem Samstag). »Hiermit« bis zur Wahl waren 59 Tage. Vertrauensfragen immer freitags. Der Bundestag hat nach der Auflösung regulär weitergetagt. [8/9]
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Nach der Neuwahl hat der aufgelöste Bundestag dann auch noch eine Sondersitzung wegen Afghanistan gehabt. In einer Sitzungspause hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung produziert. (Schröder und Andere müssen zumindest bei der namentlichen Abstimmung schon dagewesen sein.) [9/9]
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