Ancestors

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:10

Eigentlich hatte ich nicht vor, zum #Sicherheitspaket groß was zu schreiben. Ich halte es in großen Teilen für einen Fehler und Rückschritt, viele Teile davon sind imho wie schon die #Grenzkontrollen schlicht Populismus mit Kosten aber ohne Mehrwert. Timing und Begründung sind imho in sich ein Problem.

[#]sicherheitsgesetz #rechtsstaatlichkeit #depol

[1/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:11

Hier les ich aber immer mehr Posts mit Aussagen in die Richtung, dass #Menschenrechte in Deutschland nichts mehr gelten würden. In der Darstellung der Gesetzesänderungen finden sich imho Fehler, einiges wird auch schlicht weggelassen. Mein Eindruck ist da schon, dass sich die Stimmung im Mastodon Group Think hochschaukelt, und mittlerweile jegliches Maß verloren geht. Ich halte es auch für politisch schädlich, denn wenn alles immer maximal schlimm ist, ist alles letztlich egal.

[2/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:14

Anlasslose Kontrollen: Gelten nur in in Waffen- und Messerverbotszonen. Letztere beinhalten jetzt generell ÖPNV und Grossveranstaltungen. Waffenverbote sind kein Grundrechtseingriff. Das Potential für Racial Profiling durch anlasslose Kontrollen ist glaub allen klar. Auf der anderen Seite ist ein #Waffenverbot, das nicht kontrolliert wird, witzlos.

[3/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:14

Insgesamt ist das Risiko aber wohl kleiner als bei der schon bestehenden #Schleierfahndung. Frankfurt fällt da zum Beispiel schon drunter. Und bei Konzerten wird hier schon jetzt jeder auf Waffen gecheckt.

[4/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:15

Verlust des Flüchtlingsstatus bei Reisen ins Herkunftsland: Das find ich persönlich ne sehr harte Regel, auch wenn sie womöglich nicht viele Menschen betreffen wird. Die Klausel "nicht sittlich zwingend" deckt da vielleicht Krankheits- und Sterbefälle ab, aber ist imho sehr restriktiv und unzuverlässig. Das ist imho der Punkt, wo tatsächlich die Gefahr besteht, dass ein Grundrecht verloren geht.

[5/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:15

Streichung von Sozialleistungen bei anstehender Ausreise nach Dublin-Regelung: Ich bin ja für größere Tische statt höhere Mauern, und halte #Dublin-Ausweisungen für ne unnötige Härte. (Und das Dublin-System generell für ne unbillige Belastung der Randländer.) Menschen haben oft gute Gründe hier zu sein (etwa Verwandtschaft). Letztlich profitieren alle davon, wenn sich Menschen sicher fühlen können, und es sich lohnt die Sprache zu lernen und sich ne Zukunft aufzubauen.

[6/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:16

Es ist aber nicht so, als würden Flüchtlinge hier generell ohne Sozialleistungen gelassen. Der Fall greift, wenn der andere EU-Staat der Rücknahme zugestimmt hat, und die Ausreise möglich ist (aka das Ticket schon gekauft wurde). Es bleibt hier im Regelfall niemand ohne zuständigen Staat und Sozialleistungen. Aber ja, es ist ein Druckmittel, um die Reise in diesem Fall auch tatsächlich anzutreten. (Rechtsstaatlichkeit dort ist wieder so ein Thema, siehe Italien und Griechenland.)

[7/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:17

Hier dann doch mal der Hinweis, dass Nicht-EU-Ausländer hier in der Regel ohne jegliche Leistungen dastehen, und innerhalb von Monaten ausreisepflichtig werden, wenn sie ihre Stelle verlieren. Scheinen viele Kartoffeln nicht auf dem Schirm zu haben, und ist auch auf Mastodon leider kaum Thema. Das Potential für Ausbeutung und Verelendung ist da enorm.

[8/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Toot

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:18

Personensuche anhand von biometrischen Daten: Das Argument ist halt immer wieder, dazu müßte der Staat riesige Datenbanken aufbauen, und damit wäre das dann sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch ähnlich zu Rasterfahndung. Tatsächlich gibt es solche Datenbanken schon, und die Realität ist eher: Die Polizei bekommt unter richterlichem Vorbehalt die Möglichkeit, etwa Personen aus Missbrauchs- und Terroristenvideos über die Gesichtersuche in Facebook zu ermitteln.

[9/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Descendants

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:23

Ja, da gibt es eine Grauzone wegen des Outsourcings des Datenbestandes.

Und gleichzeitig ist das imho eine überfällige Regelung. Genauso wie das leichtere Beobachten von Social Media-Gruppen, das leichtere Einziehen von Schusswaffen und das bessere Vernetzen behördlicher Datenbestände.

Maßnahmen imho, die wirklich was bringen können. Hanau hätte so womöglich verhindert werden können, Halle vielleicht auch. Und dass Wien keine Katastrophe wurde liegt wahrscheinlich genau an sowas.

[10/n]

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 11:38

@billiglarper Bei der Beobachtung sehe ich zwei sehr unterschiedliche Fälle:

Wenn jemand eine Gruppe gemeldet hat, sollte die Polzei sie gezielt beobachten dürfen.

Einfach jegliche halb-öffentliche Kommunikation mit Schlüsselworten zu durchsuchen, sollte sie nicht dürfen.

Kannst du dir vorstellen, wie schnell sonst die lokale Shadowrun-Gruppe Hausdurchsuchungen erlebt, weil jemand bei der Polizei den Kontext nicht versteht?

=> More informations about this toot | More toots from ArneBab@rollenspiel.social

Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:58

@ArneBab

Muss zugeben, um Rollenspieler mach ich mir bei dem Gesetz die wenigsten Sorgen. :)

(Hier könnten ein paar haarsträubende Anekdoten stehen, aber das würde den Rahmen sprengen.)

Was aber imho wichtig ist, dass die Polizei einen Blick auf Querdenkergruppen, Nazi-Chats, Waffenbastlerforen etc. hat. Online-Streifen. Momentan ist das meinem Verständnis nach kaum möglich (entweder braucht es nen persönlich zuordnenbaren Tatverdacht, oder es gelten die Hürden für verdeckte Ermittler.)

=> More informations about this toot | More toots from billiglarper@rollenspiel.social

Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 12:14

@billiglarper Ich fände es dafür wichtig, dass die Polizei SecureDrop o.ä. als Meldeportal anbietet und das auch bewirbt, damit Leute, die sehen, wie Freunde in Extremismus abrutschen, ihnen Informationen geben können.

Also im Endeffekt die Polizei zu Hilfe rufen können.

Und die Polizei braucht die personellen Resourcen, darauf auch mit mehr als „wir haben das mal eingestellt“ zu antworten.

=> More informations about this toot | More toots from ArneBab@rollenspiel.social