Ancestors

Written by Autonomie und Solidarität on 2024-08-27 at 19:51

Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.

„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“

https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/

[#]Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport

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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-08-30 at 07:35

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:

Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/

[#]Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung

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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-08-31 at 08:53

Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"

CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.

https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance

[#]Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz

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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-09-11 at 06:07

So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren

Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.

Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.

Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….

https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance

[#]GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy

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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-09-11 at 18:45

Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.

Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….

https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance

[#]Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport

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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-09-11 at 20:34

CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage

Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.

Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.

Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".

Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..

https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance

[#]CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport

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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-09-13 at 06:36

[#]Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.

Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/

[#]Sicherheitspaket

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Toot

Written by Autonomie und Solidarität on 2024-10-15 at 09:30

[#]Unsicherheitspaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Stärkere Begrenzung illegaler Migration als „angemessen“ bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im „Sicherheitspaket“ der Ampel.….

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-haerte-in-der-migrationspolitik-interview-winfried-kretschmann-bue90-gruene-dlf-b6e37ff1-100.html

[#]Grüne #Asyl #Migration #Sicherheitspaket #Antireport

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Written by Zelphir Kaltstahl on 2024-10-15 at 10:21

@autonomysolidarity Ich behaupte, dass die Mainstream Parteien sich von der AfD vor sich hertreiben lassen, indem sie auch die populistische Schiene der "harten Migrationspolitik" fahren. Was es statt "mehr Haerte" braucht, ist mehr Konsistenz und Durchsetzung, anstelle von monatelanger Verzoegerungen, bedingt durch Personalmangel und Buerokratie.

Insofern erscheinen die Forderungen von Opas nach "mehr Haerte" einfach nur billig und populistisch. Macht erstmal, dass es funktioniert.

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Written by Virgil Tibbs on 2024-10-15 at 18:27

@autonomysolidarity

Er ist halt ein spießiger kleingeist

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