Ancestors

Written by Trötifant on 2024-10-04 at 21:47

Hey @samelou und @friedemann , zur jüngsten Folge von Piratensender Powerplay bzw. zum Thema #AfDVerbot ein paar Anmerkungen.

Ich wüntsche mir bei solchen Besprechungen immer, dass sie umfassender wären und mehr Aspekte zu einem Gesamtbild integrierten - ohne jetzt von euch zu viel verlangen zu wollen (vielleicht ein Anlass für eine Experty-Gast-Episode?). Jedenfalls hier ein paar Beispiele für weitere Aspekte:

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Written by Trötifant on 2024-10-04 at 21:48

1. Ich habe mal vernommen, dass es aus juristischer Sicht wohl keinen Sinn macht, ein bloßes Finanzierungsverbotsverfahren anzustoßen, weil der juristische Prozess (also z.B. die beizubringenden Unterlagen, weiteren Materialien und sonstigen Voraussetzungen) identisch mit einem Parteiverbotsverfahren sei. Wenn das so stimmt, wäre z.B. interessant, ob ein Finanzierungsverbotsverfahren aus politischen Erwägungen Sinn (oder ev. doch nicht?) machen würde.

@samelou @friedemann

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Written by Trötifant on 2024-10-04 at 21:48

2. Nachfolgepartei. Auch hier finde ich die Quelle nicht, aber ich glaube, es hieß, dass bei einem Parteiverbotsverfahren auch Nachfolgeparteien (oder Nachfolgeorganisationen) eingeschlossen seien. Demnach wäre die Gefahr, dass nach dem Verbot ein fast identischer Phönix aus der Asche steigt, vielleicht nicht so groß, wie manche Menschen befürchten. (Das soll natürlich nicht heißen, dass die Überbleibsel einer AfD harmlos wären, im Gegenteil.)

@samelou @friedemann

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Written by Trötifant on 2024-10-04 at 21:49

3. Weitere Aspekte findet man z.B. bei juristischen Besprechungen des Themas, etwa hier:

https://inv.nadeko.net/watch?v=hT8OT6x43CI

Falls dieser privatsphäreschonender Link zum Youtube-Video nicht funktioniert und man es in Kauf nimmt, sich direkt Youtube auszusetzen, kann man auch dort nach "Verfassungsgericht entzieht der NPD Finanzen. So würde es bei der AfD laufen" suchen.

@samelou @friedemann

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Toot

Written by Trötifant on 2024-10-04 at 21:50

4. Die Inhalte der Seite

https://afd-verbot.de/

mit dem Feature "Richtermodus: Die Seite bietet jetzt einen Modus für Verfassungsrichter:innen an, der gezielt nur die verfahrensrelevanten Aussagen von hochrangigen Funktionären anzeigt (wobei zwischen aktuellen und ehemaligen Bundesvorständen, Landesvorständen und Bundestagsabgeordneten nach Belieben eingeschränkt und erweitert werden kann)."

@samelou @friedemann

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Descendants

Written by Carola Meyer on 2024-10-04 at 22:15

@Voka @samelou @friedemann

Also: ich hab nicht das Gefühl, dass das Zentrum für politische Schönheit mit der Seite gerichtsfest arbeitet, ehrlich gesagt.

Ansonsten: ja, auch Nachfolge-Organisationen sind automatisch verboten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

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