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Toot

Written by Zeitzeuge _64 on 2024-06-05 at 15:45

@ulrichkelber

Was sagt denn der Datenschutzbeauftragte zur geplanten #chatkontrolle? Wäre die überhaupt rechtlich zulässig??

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Descendants

Written by Ulrich Kelber on 2024-06-06 at 06:02

@Zeitzeuge_64 Wir Datenschutzbeauftragten haben uns an verschiedenen Stellen vehement gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Einfachgesetzlich würde das Recht dafür geschaffen, inwieweit das dann mit Verfassung etc. konform geht, klären die Gerichte

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Written by Zeitzeuge _64 on 2024-06-06 at 06:36

@ulrichkelber Würde unsere Regierung die Verfassung entsprechend anpassen?

[#]Chatkontrolle

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Written by Ulrich Kelber on 2024-06-06 at 08:42

@Zeitzeuge_64 a) geht das nicht so leicht und b) wären eher die nicht änderbaren Bestandteile der Verfassung betroffen

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