Friedrich Merz sieht seine Kanzlerschaft in Gefahr. Jetzt ruft er die Menschen die gegen #cdu #merz #noafd & #migration|s Verschärfung u #Gerechtigkeit ihre vom #Grundgesetz verbriefte #MeinungsFreiheit & #Versammlungsfreiheit Wahrnehmen u einfordern, obwohl er die ganze Zeit 1000e von roten Linien übertritt u Egoistisch mit Faschisten kuschelt, jetzt zur Mäßigung auf? Dreht Merz jetzt völlig frei? Wer will den so einen unsympathischen Menschen, der Verantwortung übernehmen soll, die Geschicke eine Landes und die Bedürfnisse der Menschen übergeben. Nein, so einer hat hat sich selber aus dieser Amtsübernahme heraus katapultiert. Setzen Herr Merz, 6. Sie wollen, genauso wie die #NSDAP früher, auch nur alles kaputt machen. Schluss damit. #Gesetze müssen der Gerechtigkeit dienen. #NieWiederIstJetzt #weremember #solidarität #niewiederkrieg #europa #NieMehrCDU #niewiedercdu #MenschenRechte
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Angriff auf intime Daten
Doch besser widersprechen? Elektronische #patientenakte offenbart schwere #Sicherheitslücken
Am 15. Januar bekommen alle, die nicht ausdrücklich widersprechen, die neue #elektronischepatientenakte (#ePA). Doch kurz vor der Einführung warnt der #chaoscomputerclub Das digitale Dokument ist hackbar. Sollte man jetzt noch schnell widersprechen?
https://www.rnd.de/wirtschaft/elektronische-patientenakte-offenbart-schwere-sicherheitsluecken-doch-besser-widersprechen-KCCWIEJDOBGFVPCCHMWI5SNPB4.html
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@correctiv_org hat Klage gegen das #Bundesamt für #Verfassungsschutz eingerecht. Sie wollen für uns alle und noch vor der kommenden #Bundestagswahl wissen, was in dem #afdgutachten drin steht. Der Verfassungsschutz will nämlich nichts darüber sagen. Es ist aber seine Pflicht. Hier das Video dazu 😃👍🏻
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Pressemitteilung
[#]BündnisKlinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Gesundheitsbündnisse warnen vor #KHVVG & präsentieren Krankenhauschließungsbilanz 2024
[#]Berlin, den 20. November 2024: Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von #Lauterbach #Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse & Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen #Pressekonferenz scharfe Kritik & veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den #Bundesrat.
Die Initiativen beanstanden die unzureichende #Reform von #Krankenhausfinanzierung und -struktur. Diese sei nicht dazu geeignet, den wirtschaftlichen Druck von den Häusern zu nehmen & den #Personalmangel zu beheben. Zudem sei ein flächendeckender Abbau der #Gesundheitsversorgung absehbar.
In seiner Schließungsbilanz dokumentiert das Bündnis #Klinikrettung einen ungebremsten Kahlschlag. 2024 wurden 23 Krankenhäuser geschlossen. Hinzu kommen zahlreiche Schließungen von Abteilungen, darunter 13 Geburtshilfestationen. In den Jahren 2023-2024 wurden insgesamt zehn Krankenhäuser nach Insolvenzverfahren geschlossen, 23 weitere #Krankenhäuser befinden sich aktuell in #Insolvenzverfahren.
Die gesamte Schließungsbilanz mit allen Zahlen & #Kliniken: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/11/1_Bilanz-Krankenhausschliessungen2024_Buendnis-Klinikrettung.pdf
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Hallo, wir stehen unter Angriff. Seit gestern Abend ist unsere Website schlecht oder gar nicht erreichbar. Grund dafür ist eine digitale Attacke, die darauf abzielt, unsere Website lahmzulegen.
Ein Angriff auf @correctiv_org ist ein Angriff auf die #Pressefreiheit. Wenn wir angegriffen werden, bedeutet dies, dass freie #Berichterstattung mundtot gemacht wird. Es bedeutet, dass Du und Millionen andere #Leserinnen und Leser keinen Zugang zu #Recherchen & #Faktenchecks haben.
Diese Angriffe treffen uns nicht nur technisch, sondern greifen auch unsere #Finanzierung an. Sie sind zeitaufwendig, teuer & riskant. Glücklicherweise funktioniert unsere Spendenseite derzeit.
➡️ https://correctiv.org/unterstuetzen/
Dieser Angriff macht uns wütend – und entschlossener denn je. CORRECTIV wird Anzeige stellen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Seite wieder stabil zum Laufen zu bringen.
Wir möchten Dich zudem beruhigen: Deine persönlichen Daten sind sicher. Unsere Systeme sind so ausgelegt, dass keine sensiblen Informationen durch diesen Angriff gefährdet werden.
Jetzt heißt es: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Deine Unterstützung hilft uns auch, unsere IT-#Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.
[#]NoAFD #NieWiederIstJetzt
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Was heute wirklich wichtig ist:
Ob #Pflegedienst oder ein Platz im #Heim: Das können sich viele #Pflegebedürftige nicht mehr leisten. Und wenn Angehörige selbst #pflegen, müssen sie häufig ihre #Arbeitszeit reduzieren & bekommen kaum einen finanziellen #Ausgleich – es droht #Altersarmut. Deshalb fordert die #Diakonie Deutschland zusammen mit anderen #Sozialverbänden auf #WeAct, der Petitionsplattform von #Campact: Alle demokratischen Parteien müssen #Pflege bei der #Bundestagswahl 2025 zum Top-Thema machen. Schließ Dich dem Appell an!
Hier lang ➡️ https://weact.campact.de/petitions/mach-dich-stark-fur-pflege
Die Pflege steht an einem politischen Scheidepunkt: Die #Bundestagswahl2025 eröffnet die Chance zu einer nachhaltigen Sicherung der Pflege im Interesse von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Deshalb fordern wir die demokratischen Parteien auf, eine umfassende #Pflegereform zu einem der zentralen Vorhaben in ihrem #Wahlprogramm zu machen – & in der nächsten #Bundesregierung ernsthaft umzusetzen.
Unsere #Forderungen – eine umfassende Pflegereform muss folgende Punkte beinhalten:
Initiator:innen dieser Petition sind:
#AWO Bundesverband
Bundesarbeitsgemeinschaft #Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
Der #Paritätische Gesamtverband
Deutscher #Evangelischer Krankenhausverband e. V.
Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP)
Deutscher #Gewerkschaftsbund
#Diakonie Deutschland
Sozialverband Deutschland #SoVD
Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft #verdi
V#olkssolidarität
#Zentralwohlfahrtsstelle der #Juden in Deutschland e. V.
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@Finanzwende schreibt:
[#]CumCum-Milliarden
Liebe Unterzeichner*in der Petition “CumCum Milliarden: Schredderpläne stoppen!”,
Gemeinsam mit über 330.000 Personen hast Du Dich für die Aufklärung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte eingesetzt. Dass Du Dich zusammen mit so vielen Menschen unserer Forderung angeschlossen hast, die Beweismittel für illegale CumCum-Geschäfte zu schützen, hat mich überwältigt. Deswegen möchte ich mich hier noch einmal persönlich bei Dir bedanken.
Der #Bundestag und der #Bundesrat haben trotz des öffentlichen Drucks und kritischer Stimmen von Expert*innen das #Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz ermöglicht es #Banken, legal #Beweismittel zu vernichten – auch wenn sie rechtlich noch belangt werden könnten.
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Gemeingut in BürderInnenhand schreibt
Liebe Freundinnen & Freunde einer guten #Gesundheitsversorgung,
die #Krankenhausreform schreitet trotz der baldigen #Neuwahlen weiter voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (#KHVVG) – wurde bereits im #Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die #Bundesländer in einer #Bundesratssitzung über das KHVVG. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den #Vermittlungsausschuss anzurufen, um dadurch Änderungen am Gesetz zu erwirken.
Die R#eform wird verheerende Folgen für die flächendeckende und wohnortnahe #Krankenhaus- und #Notfallversorgung haben. Deswegen rufen wir – gemeinsam mit #GewerkschafterInnen und gesundheitspolitischen Initiativen – zum #Protest gegen das KHVVG auf! Wir fordern den Bundesrat dazu auf, das Gesetz nicht durch zu winken, sondern es in den Vermittlungsausschuss zu schicken und Änderungen im Sinne einer bedarfsgerechten, flächendeckenden medizinischen Versorgung auszuhandeln.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine #Kundgebung mit einer dazugehörigen, bundesweiten #Briefeaktion:
Zeit: Freitag, den 22. November 2024, 08:30 Uhr
Ort: Fußgängerbereich vor dem Bundesratsgebäude (Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin)
Motto: „Lieber Bundesrat, stoppen Sie Lauterbachs Blindflug“
Für die Briefeaktion brauchen wir Ihre Unterstützung! Im Rahmen der Kundgebung wollen wir den Ministerpräsidentinnen der Länder klarmachen, dass es überall in #Deutschland Kritik an der Reform gibt. Schreiben Sie daher einen an die Ministerpräsidentinnen gerichteten kurzen Brief mit Ihrer Kritik an der Krankenhausreform & schicken Sie ihn direkt an uns. Berichten Sie darin gerne auch über die Zustände der medizinischen Versorgung bei Ihnen Ort. Wir überreichen die Briefe gesammelt: Wir stellen sie zu einer #Plakatwand zusammen, die wir bei der Aktion vor dem Bundesrat ausrollen. Im Anschluss laden wir die amtierende Präsidentin des Bundesrats #AnkeRehlinger ein, die Briefe entgegenzunehmen.
Bitte schicken Sie uns Ihren Brief über maximal eine A4-Seite, gerne mit Fotos von Aktiven oder Aktionen bis zum 18. November als Pdf-Datei an infoATklinikrettungDOTde oder per Post an Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Alle, die Zeit und Möglichkeit haben, laden wir herzlich ein, zur Kundgebung am 22. November zu kommen. Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Anmeldung an infoATklinikrettungDOTde.
Mit kämpferischen Grüßen
[#]JorindeSchulz & #LauraValentukeviciute
P.S: Zusammen mit unserem Bündnis Klinikrettung rufen das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik & Gesundheit statt #Profite zur Aktion auf. Unsere Aktiven werden auch bei einer am Vortag stattfindenden ver.di-Konferenz für die Aktion werben.
➡️ https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/
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[#]Presseeinladung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (#GiB) e.V.
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Einladung zur Pressekonferenz „Quo vadis #Krankenhausreform? Schließungsbilanz 2024 und Einschätzung über das anstehende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“
Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat am 22. November ziehen das Bündnis Klinikrettung, Krankenhaus statt Fabrik und das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen Bilanz: Wie ist die aktuelle Lage in einer von Schließungen und Insolvenzen betroffenen Krankenhauslandschaft? Sind vom KHVVG Verbesserungen zu erwarten? Welche Lehren lassen sich aus der Einführung der Leistungsgruppen in Nordrhein-Westfalen ziehen?
Auf der Pressekonferenz wird außerdem ein gemeinsamer Appell an den Bundesrat vorgestellt, unterzeichnet von zahlreichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich.
Die Pressekonferenz findet am 20. November um 10:30 per Videokonferenz statt.
Zugangslink für die Zoom-Konferenz:
https://us02web.zoom.us/j/89643389761?pwd=w5AIap4c5sOilxFLFnM7lyW367UYQF.1
Um Anmeldung wird gebeten unter info@ATklinikrettungDOTde
Die Beiträge
• Vorhaltefinanzierung und Entökonomisierung? Etikettenschwindel #KHVVG
– Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Chefarzt der Hochrheinklinik, Krankenhaus statt Fabrik
• Schließungsbilanz 2024 – Krankenhauskahlschlag in Zahlen
– #LauraValentukeviciute, Privatisierungsexpertin, Bündnis Klinikrettung
• Auswirkungen der Leistungsgruppen in #NRW
– Susanne Quast, Fachärztin für Anästhesie und Intensivmedizin, Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen NRW
Pressekontakt:
Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis #Klinikrettung, laura.valentukeviciuteATgemeingutDOTorg,
Dr. med. Arndt Dohmen, Krankenhaus statt Fabrik, arndtdohmenATwebDOTde
Gemeinsam gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter!
➡️ https://www.gemeingut.org/spenden ⬅️
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@BUNDBerlin
Sehr empfehlenswerter Artikel 😃👍🏻
Spenden Sie für die Klage gegen die #TVO
In der #Wuhlheide sollen viele tausend #Bäume abgeholzt & fast 15 Hektar #Wald vernichtet werden. Sie sind der #TangentialverbindungOst (TVO) im Weg, einer veralteten & klimaschädlichen #Verkehrsplanung aus den 1960er Jahren. Eines der wichtigsten städtischen Wald- & #Naherholungsgebiet Berlins würde dadurch zerschnitten und großflächig zerstört.
Nun hat die Senatsverwaltung die Planungen vorgelegt. Ein breites Bündnis hat sich dagen formiert.
Spende f d Klage:
BUND Landesverband #Berlin
IBAN: DE443702050000032888 04
BIC: BFSWDE33XXX
Verwendungszweck: TVO
Weitere Infos unter https://www.bund-berlin.de/mitmachen/spenden-fuer-tvo-klage/
[#]stadtplanung #kaiwegener #autobahn #verkehr #naturschutz #nahverkehr #KlimaKrise #umwelt #straßen #bund #Lärm #luftverschmutzung #wasser #natur #kosten #VerkehrsWende
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Bundestagswahl 2025
Bezirksamt Mitte von #Berlin
Abt. #Soziales und #Bürgerdienste
Amt für Bürgerdienste – #Wahlamt
Die #Briefwahlstelle in Mitte sucht Mitarbeitende! Im Hinblick auf die voraussichtlich vorgezogene #Bundestagswahl Anfang 2025 suchen wir mehrere #Mitarbeitende in der Briefwahlstelle des Bezirkswahlamtes.
Erfahrung mit einfachen Verwaltungstätigkeiten und/oder in #Bürgerämtern ist vorteilhaft aber
keine Voraussetzung. Wichtig sind größte #Zuverlässigkeit, hohe #Genauigkeit, PC-Kenntnisse
& #Teamfähigkeit sowie #Belastbarkeit.
Weitere Infos ➡️ https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wahlamt-volksbegehren/aufruf_briefwahlstelle_socialmedia_bundestagswahl_2025.pdf
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[#]Wissing #fdp ist ein Ausführer von Konzerninteressen & von #lobbyismus
[#]merz #cdu ist ein #Steigbügelhalter der #faschisten #NoAFD #höcke
[#]politik muss wieder für die #Menschen da sein. #Gesetze & #Parteien müssen der #Gerechtigkeit dienen.
[#]spd #csu #Grüne #linke #bundesregierung #scholz #steinmeier
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[#]gemeingut in Bürgerinnenhand #GiB schreibt:
Liebe Freundinnen & Freunde des SEZ,
die Ära der Besetzung des Gemeinguts SEZ durch einen Privatmann ist zu Ende: Das Land Berlin, vertreten durch die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM GmbH, hat sich am 1. Oktober Zugang zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) verschafft und alle Schlösser ausgewechselt. Zehn Jahre lang haben wir dafür gekämpft, dass das Land #Berlin & vor allem die #Berlinerinnen & #Berliner das SEZ zurückbekommen. Doch #Bausenator #ChristianGaebler bekräftigte noch am selben Tag per Pressekonferenz: Er wolle das SEZ weghaben. Für ein #Schwimmbad sehe er keinen Bedarf.
Nur einige Kilometer weiter rollten am 7. Oktober die Bagger an: am Berliner #Jahnstadion. Auch hier: #DDR #Architektur wird für wertlos befunden. Diese demokratiefeindliche Zerstörungswut lassen wir uns nicht weiter bieten. In einer vierseitigen Zeitung, die der #taz & der Wochenendausgabe vom neuen deutschland beigelegt werden soll, wollen wir die Argumente der Gegenseite entkräften. Z.B. dieses: Das SEZ soll Wohnungen weichen. Gleichzeitig wirbt der #Senat in westdeutschen Städten auf #Großplakaten für Zuzug nach Berlin. Oder das: Statt des SEZ bräuchten wir dort eine #Schule. Aber nur wenige hundert Meter entfernt wurde gerade eine Schule eröffnet – die in wenigen Jahren wieder abgerissen werden soll, sie gilt als temporär.
Wir finden, diese Widersprüche müssen öffentlich bekannt werden. Unterstützen Sie unsere #Zeitungsbeilage mit Ihrer Spende! Mit Ihrer Hilfe können wir zum SEZ aufklären und den Abriss vielleicht noch verhindern!
Spende -> https://www.gemeingut.org/spenden/
Mit optimistischen Grüßen,
[#]JorindeSchulz & #CarlWaßmuth
für das Team von Gemeingut
cc @tazgetroete @ndaktuell @rbb24 @anneroth
[#]CDU #spd #SEZ #Berlin #sport #widerspüche #BIMGmbH #gerechtigkeit #menschlichkeit
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Presseeinladung
Bündnis Bahn für Alle
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.. Weidenweg 37, 10249 Berlin
https://bahn-fuer-alle.de, info AT bahn-fuer-alle.de
Einladung zum Presse- und Fototermin:
Aktion
Übergabe #Unterschriften für eine gemeinnützige Bahn an #Bundesverkehrsminister #VolkerWissing
Das Bündnis #BahnfürAlle lädt Sie herzlich zur Berichterstattung über eine bildwirksame Öffentlichkeitsaktion ein.
· Termin: Mittwoch, den 9. Oktober 2024, um 10 Uhr
· Ort: vor dem #bundesverkehrsministerium Invalidenstraße 44, 10115 #berlin
Hintergrund:
Auf der #Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober in Duisburg wollen die Verkehrsminister der Länder laut Presse die Trennung von Netz und Betrieb bei der #DeutschenBahn AG vorschlagen. Wir halten eine derartige Trennung für einen gravierenden Fehler und setzen uns für die integrierte Bahn ein. Aber nicht nur das! Seit dreißig Jahren ist die DB AG auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Dadurch läuft vieles schlecht. Wir denken, dass für eine zukunftstaugliche Mobilität eine vollständig gemeinnützige Bahn am geeignetsten ist.
Mit dieser Meinung sind wir nicht allein: Wir haben eine repräsentative #Umfrage beauftragt. Das Ergebnis ist: 70 Prozent der Bevölkerung wollen eine #gemeinnützigeBahn.
Und wir haben Unterschriften für einen Aufruf gesammelt: „Keine halben Sachen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden!“. Diese Unterschriften wollen wir dem Verkehrsminister zur Konferenz mitgeben, denn sie bekräftigen unsere Umfrageergebnisse.
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[#]JahnStadion: Stellungnahmen zum B-Plan & Informationsveranstaltung
Liebe Unterstützer*innen, noch einmal danke, dass Ihr die Petition „Kein Abriss des #FriedrichLudwigJahnStadions“ unterschrieben habt. Wir haben
nun über 13.000 #Unterschriften zusammen, großartig!
Wenn Ihr Euch fragt, was als nächstes getan werden kann:
[#]Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Internetseiten der
Senatsverwaltung ausgelegt. Der B-Plan sieht einen #Stadionneubau
& eine massive bauliche Verdichtung im #Sportpark vor. Dagegen
könnt Ihr Stellung nehmen.
Aber die Zeit drängt; die Stellungnahmen müssen bis einschließlich 26.09.2024 abgegeben werden.
Wir haben eine #Hilfestellung erarbeitet, damit Ihr Euch leichter einbringen könnt.
Ihr könnt bei unserer Online-Hilfe die Themen auswählen, die Euch am Herzen liegen ob #Bebauungsdichte #Klimaschutz #Sportwiese oder #Artenschutz. Zu den gewählten Themen gibt es jeweils einen
Formulierungsvorschlag. Natürlich könnt ihr die #Stellungnahme auch überarbeiten oder ganz individuell formulieren.
➡️ https://www.jahnsportpark.de/b-plan/
Informationsveranstaltung am 21.09.2024 um 14 Uhr in den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ein.
Dort werden wir über die Pläne des #BerlinerSenats zum Abriss des
Jahn-Stadions und die geplanten #Neubauten im Jahn-Sportpark
informieren.
Hier sprechen wir auch über alle entstandenen Fragen zu einem
ressourcenschonendem Umbau, der inklusive Sportflächen für
Schul-, Vereins- und informellen Sport sowie eine klimaangepasste
Stadtentwicklung umfasst.
Treffpunkt: Am Samstag, den 21.09.2024 um 14:00 Uhr im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, 10437 Berlin, direkt vor der
Haupttribüne des großen Stadions.
Wir freuen uns auf Euch!
[#]FriedrichTuczek und die BI Jahnsportpark
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[#]TaxTheRich
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[#]luftqualitat in #berlin 14:30 Uhr am Mittwoch den 18. September 2024…
cc @SheDrivesMobility
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Guten Morgen 😃,
es ist erschütternd: In #Sachsen & #Thüringen hat die #NoAfD rund ein Drittel der Stimmen gewonnen. In Thüringen ist sie sogar stärkste Kraft – damit hat erstmals seit #1933 eine #rechtsextreme Partei Landtagswahlen gewonnen. Jetzt könnten die #Faschisten sogar nach der Regierung greifen. Das müssen wir verhindern!
Doch auch wenn die AfD stark abgeschnitten hat: Die Mehrheit der Wähler*innen in beiden Bundesländern hat demokratisch gewählt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD ist also möglich. Die demokratischen Parteien müssen jetzt ihre Differenzen überwinden, um in Sachsen & Thüringen stabile Regierungen zu bilden.
Ich habe deshalb gerade den #Campact-Appell an die Spitzen von #CDU, #BSW, #SPD, #Grüne & #Linke unterzeichnet. Bitte unterschreib auch Du.
➡️ https://aktion.campact.de/s/rechtsextremismus-regierungsbildung-ohne-afd/um
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@correctiv_org schreibt warum in #Berlin das Wasser knapper wird:
Kohlekonzern Leag: Geheimsache #Wasser
Das #Schweigen ist beispiellos. Einer der größten Kohlekonzerne Deutschlands gefährdet das #Trinkwasser, aber es passiert: nichts. #Kommunen haben Schweigeklauseln mit der #Leag vereinbart, #Rechtsbrüche überfordern Behörden. Unsere Recherchen haben ein strukturelles Versagen offengelegt. Sie führen nun dazu, dass sich zaghaft Widerstand regt.
Link ➡️ https://correctiv.org/aktuelles/kampf-um-wasser/2023/12/20/kohlekonzern-leag-geheimsache-wasser/
[#]Braunkohle #Brandenburg #Lausitz #Grundwasser #Sachsen #Absprachen #tesla #unweltministerium #ffo #fwa #LGBR #spd #CDU
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