dresden.de ist offline. Haben die das Rathaus schon gesprengt?
[#]Dresden #dd0901
=> More informations about this toot | View the thread
Da das #BMFSFJ nicht hier ist, frag ich mal in die Runde.
Die EU Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970)[1] ist bis Juni 2026 in nationales Recht zu überführen. Besagtes Bundesministerium beabsichtigt eine entsprechende Novelle[2] des #EntgTranspG[3]. Gibt es da schon einen Entwurf? Wie wird die Übergangsfrist aussehen? Schließlich dürfte das Ganze erhebliche Auswirkung auf das Lohngefüge vor allem in nicht-tarifgebundenen Unternehmen haben[4].
Weiß da jemand was?
[#]Betriebsrat #GenderPayGap
[1]https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023L0970
[2]https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-und-arbeitswelt/lohngerechtigkeit/entgelttransparenzgesetz/entgelttransparenzgesetz-117952
[3]https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/index.html
[4]https://talentlotsen.de/blog/arbeitswelt/pflicht-zu-gehaltsangaben-ab-2026/
=> More informations about this toot | View the thread
Vielleicht bin ich aber auch zu doof und verstehe den Unterschied zwischen "ich nehme einen Kredit auf" und "ich gründe eine Firma, die nimmt den Kredit auf und ich stehe dafür gerade" nicht.
Gut, so kann man noch ein paar Leute beschäftigen und das ganze ein bisschen teurer machen, aber am Ende zahlt doch der Steuerzahler.
Und das Argument keine Schulden hinterlassen zu wollen: auch abgerockte Infrastruktur ist eine Schuld. Nur ohne Minus auf dem Konto.
=> More informations about this toot | View the thread
Archivlink: https://archive.ph/wiLQG
=> More informations about this toot | View the thread
Meine Damen und Herren: der Finanzexperte der CDU im #StaDDrat #Dresden im Interview:
"[...]Deshalb sollen in dieser [Infrastruktur-]Gesellschaft Fördermittel und städtische Mittel zweckgebunden eingesetzt werden. Die Gesellschaft muss zudem Kredite aufnehmen, für die die Stadt bürgt."
"Aber wären das nicht auch Schulden, nur versteckt?"
"Die Schuldenfreiheit des Kernhaushaltes steht für mich nicht zur Diskussion. Wir können unseren nachfolgenden Generationen keine Schulden in diesem Bereich hinterlassen."
Applaus! Applaus!
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/cdu-finanzexperte-in-dresden-dieser-haushalt-ist-unsere-letzte-chance-R3HTIBMXWZDM7EBKS5JJFODLXQ.html
=> More informations about this toot | View the thread
Hier kachelte gerade ein LTW gefolgt von einem LKW des THW und einem ebenso blauen Kleintransporter die Kesselsdorfer lang hoch. Befürchtet die #Feuerwehr in #Dresden so schlimmes, dass sie jetzt gleich mit dem #THW ausrücken?
=> More informations about this toot | View the thread
[#]Dresden hat gerade echt kein Glück. Jetzt kokeln auch noch Kabel im Stadtmuseum. Mal schauen, wo der #StaDDrat noch Geld findet.
https://www.radiodresden.de/beitrag/nach-brand-stadtmuseum-braucht-800000-euro-851896/
=> More informations about this toot | View the thread
Die SZ rückt den Rauswurf von BBM Kühn aus dem Schillergarten in #Dresden mal ins "rechte" Licht. Kühn hatte gar keine andere Wahl, als das Parkverbot durchzusetzen, nachdem der voll pöse @ADFC_Dresden darauf hinwies.
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht." --Tucholsky
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresdner-wirt-wirft-baubuergermeister-kuehn-aus-restaurant-was-ist-passiert-E36SPWGZYFCCBDMM7S35G2EUTY.html
=> More informations about this toot | View the thread
Ich glaube Herr Lames und Herr Hilbert werden keine Freunde mehr. Jedenfalls gibt das Mitglied des #StaDDrat|s dem Oberbürgermeister der Stadt #Dresden ein paar ordentliche Verbalschellen.
"Zu den Verhandlungen haben Texte und Vermerke über die Anliegen Leipzigs vorgelegen, die „präzise und belastbar“ seien. „Für Dresden hat OB Hilbert nichts dergleichen geliefert.“"
Wer sich nicht kümmert, aber hinterher jammert nicht berücksichtigt worden zu sein, sollte halt schweigen.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/ob-hilbert-und-der-koalitionsvertrag-stadtrat-lames-sieht-schaden-fuer-dresden-GEP2YVR7KFBD5IHWUK5JZOTTA4.html
=> More informations about this toot | View the thread
Ich hätte da ein ein Finanzierungsidee für #Dresden.
https://www.n-tv.de/politik/New-York-fuehrt-Staugebuehr-fuer-Autofahrer-ein-article25381862.html
=> More informations about this toot | View the thread
Nach der Sperrung der Bad Schandauer Elbbrücke gibt es eine Umleitung. So weit so naheliegend.
Aber: "Der Verkehr wird gezielt über die tschechische Staatsstraße 62 und die B 172 in Richtung Bad Schandau umgeleitet."
Tja. Wer wollte nochmal Grenzkontrollen?
https://www.radiodresden.de/beitrag/weitere-messungen-an-gesperrter-bruecke-in-bad-schandau-847381/
=> More informations about this toot | View the thread
Ich frag mich ja wo man die acht Millionen hernehmen könnte. #Dresden|s OBM will den #StaDDrat von einer Erhöhung der Parkgebühren überzeugen und so 4 Mio Mehreinnahmen generieren. Das dürfte der fossilen Rechten wenig schmecken.
Wenn man dann mal schaut, dass #Anwohnerparken auf städtischen Flächen lächerliche 30€ im Jahr kostet, liegt da noch mehr Geld. Für 30€ bekommt man einen gemieteten Parkplatz nicht mal einen Monat.
Der Vorteil: diese Gebührenerhöhung braucht den Stadtrat nicht, dass kann, so sagen Gerichte, der OBM alleine machen. Ob er sich das traut?
https://www.radiodresden.de/beitrag/sparplaene-im-dresdner-rathaus-widerstand-waechst-846335/
=> More informations about this toot | View the thread
@DresdenZero hat eine Vision für den Altmarkt in #Dresden. Aber da ist ja gar kein Platz mehr für #MIV und den #SchweineTeddy – das geht so nicht! /s
https://www.radiodresden.de/beitrag/ist-das-dresdens-look-in-2035-845817/
[#]DresdenZero
=> More informations about this toot | View the thread
[#]Dresden will die Parkzonen ausweiten, die Gebühren erhöhen und damit etwa vier Millionen Euro Mehreinnahmen generieren.
Das dürfte auch klappen, denn Parken ist immer noch billiger als ein ÖPNV-Ticket.
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/bis-zu-60-prozent-teurer-so-die-parkgebuehren-in-dresden-steigen-IN4LXY2A4RES3IUE766C6MDZBY.html
=> More informations about this toot | View the thread
Es gibt einen Referentenentwurf für Änderungen am #BetrVG, der den #Betriebsrat interessieren dürfte.
Zum einen soll es ermöglicht werden, auch online wählen zu dürfen. Die Hürden dafür sind hoch.
Zum anderen soll die Störung (§ 119) künftig nicht mehr als Antragsdelikt gelten, sondern als Offizialdelikt. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt, muss sie von sich aus ermitteln. Interessant sind die Zahlen. Man rechnet mit einer Verdopplung der Ermittlungsverfahren von lediglich 77 auf 154 pro Jahr.
Schauen wir mal, was daraus wird.
https://www.betriebsratspraxis24.de/betriebsratswahl/referentenentwurf-online-betriebsratswahlen-und-union-busting-als-offizialdelikt-17569/
=> More informations about this toot | View the thread
Ich schlage vor, dass das BSW als nächstes in den Sondierungsgesprächen in #Sachsen fordert, dass jeder Bürger rechts nur ein Ohr haben darf, dass die Sonne im Sommer an Tagen mit über 35°C nur mit 80% Leistung zu scheinen hat und dass Erich Honecker ein Vetorecht bei Fragen zur Farbtemperatur der Straßenbeleuchtung in Lissabon erhält.
Alternativ sagen sie einfach gleich, dass die geforderte Zusammenarbeit mit den Faschisten der #noAfD nur ein Vorwand ist, um keinesfalls tatsächlich in die Verlegenheit zu kommen, ernsthafte Arbeit leisten zu müssen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-spd-unterbricht-sondierungsgespraeche-wegen-bsw-abstimmungsverhalten-im-landtag-100.html
=> More informations about this toot | View the thread
Pft. Was interessieren die #Dresden|ner Verwaltung schon Beschlüsse des #StaDDrat|s? #Fahrradflunder|n sind ja auch so teuer ...
https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-stoppt-fahrradflundern-warum-das-projekt-nicht-umgesetzt-wird-JRWWP6X26JBEBNNMJXBOL32K3U.html
=> More informations about this toot | View the thread
So so. Die Zuständigen in #Dresden|s Rathaus wissen also, dass #Videoüberwachung nur Symptome bekämpft. Dann wissen sie sicher auch, dass ein derartiger Eingriff gut begründet sein muss. Warum wird das dann überhaupt noch erwogen? Die Wahlen sind erstmal vorbei, man muss der Law & Order Fraktion keine Geschenke machen!
https://www.radiodresden.de/beitrag/kommt-am-wiener-platz-videoueberwachung-843481/
=> More informations about this toot | View the thread
Andreas #Scheuer findet es nicht in Ordnung, dass man seinen Umgang mit #Steuergeld|ern nicht in Ordnung findet und tritt als oberster Rechnungsprüfer und Stadtrat in #Passau zurück.
Falls es ihn tröstet: das ist in meinen Augen seine erste vernünftige Entscheidung, seit er beschlossen hat vorm Toilettengang die Hose runter zu lassen.
https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/andreas-scheuer-tritt-auch-als-stadtrat-zurueck-17156243
=> More informations about this toot | View the thread
Hui. Die #SäZ läuft bei mir wieder im Firefox.
=> More informations about this toot | View the thread
=> This profile with reblog | Go to Jakob_Krakel@dresden.network account This content has been proxied by September (ba2dc).Proxy Information
text/gemini