Ein Antrag, der rein symbolisch ist. Ein Gesetzentwurf, der spätestens im Bundesrat scheitern wird. Eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegen eindeutige frühere Aussagen. Und eine Fraktion, die da (fast) geschlossen mitmacht. Mehr als ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr als nur Merz.
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Am Vormittag der Opfer der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
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Menschen, die Hitler zum Kommunisten erklären und zugleich behaupten, der neue Faschismus würde sich als Antifaschismus tarnen; merken die noch was?
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Vielleicht ist es ja viel simpler: Weil Form den Inhalt dominiert. Weil Zielgruppenprozesse das Ringen um journalistische Standards ersetzen. Weil der Bildungsauftrag des ÖRR als „Erziehungsfernsehen“ diskreditiert wird. Weil krudes Vergewaltigungspalaver offenbar zum „erweiterten Meinungsspektrum“ gehört. #ttt
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Nur Mut 2025!
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„Die Folge ist, dass die Bevölkerung für die niedrigere Inflation einen hohen Preis in Form einer Wirtschaftskrise zahlt. Die Konsumnachfrage ist um einen zweistelligen Prozentsatz eingebrochen, verschärft durch den fast vollständigen Stopp öffentlicher Investitionen.“ (Friedrich Naumann Stiftung)
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Hierzu die Jahresbilanz des rechtslibertären „Anarchokapitalisten“ Milei. Tatsächlich hat es der argentinische Präsident geschafft, die off. Inflation nach unten zu drücken, allerdings zu einem hohen Preis: Arbeitslosigkeit, Armutsquote und Preise für täglichen Bedarf steigen. Zulasten der Ärmeren.
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Das Beeindruckende am Erfolg rechtsextremer Parolen und Parteien ist die blanke Dummheit, die da Siegeszüge feiert. Als hätten Normal- und Geringverdiener, Rentner oder Vermögenslose von den Jüngern einer rechtslibertären Wirtschaftspolitik irgendeinen Vorteil zu erwarten. Im Gegenteil.
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Die FDP, die BILD und das Ampel-Aus.
https://www.ardmediathek.de/video/monitor/ampel-aus-eine-regierung-schafft-sich-ab/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZWNkYmFhYmUtMWM3NC00NGFhLTk1MWMtN2VjM2UwZDcwNjU5
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Der „politische Stil“ der Lindner-FDP:
„Man müsse jede Gesetzesinitiative der anderen blockieren, um den Frust der Ampelpartner weiter zu verstärken.“
„Die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, soll Lindner gerufen haben.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung
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Wenn die reichsten Männer der Welt Medien beherrschen, politische Debatten manipulieren und Politik für Demokratiefeinde machen, braucht es einen ÖRR umso dringender. Aber einen, der sich nicht in Beliebigkeiten verliert, sondern sich seiner Funktion für diese Demokratie wieder bewusst wird.
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Trumps Kampf gegen Frauenrechte, Lindners Kampf gegen die Ampel und Traumrenditen mit privatisierten Flüchtlingesunterkünften. Wer Monitor gestern verpasst hat;
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/monitor-clip-monitor-vom-14-11-2024-100.html
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Die Kritik, dass der ÖRR Vielfalt nicht gut genug darstellt, ist durchaus berechtigt: Die Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte etwa kommen nach wie vor zu kurz. Dafür kommen Vertreter rechtsextremistischer Parteien nach wie vor zu breit im Programm vor.
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Menschenrechte?
Kommen weg!
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Steigende Krankenkassenbeiträge fallen nicht vom Himmel, sondern sind politisch gewollt. Und haben jede Menge mit der Schuldenbremse zu tun - und gebrochenen Versprechen dieser Bundesregierung. Siehe unseren MONITOR-Film.
https://youtu.be/FGZZfOkYzrI?si=3rs0YsRH_j2yxfae
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