Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer weiter begünstigt werden, sollen Rentner:innen, Opfer von Gewalt und Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen 👉 https://www.sp-ps.ch/artikel/bundesratin-karin-keller-sutter-greift-soziale-schweiz-frontal-an/
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Grünes Licht für die Ausarbeitung einer nationalen Elternzeit! Die SGK-S hat an ihrer Sitzung zwei Standesinitiativen angenommen und ist bereit, endlich vorwärtszumachen. Für die SP Schweiz ist klar: Eine Elternzeit ist längst überfällig und zentral für mehr Gleichstellung.
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Die rechte Mehrheit fordert in der SIK-N nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische Abschaffung des Zivildienstes durch die Einführung eines Sicherheitsdienstes. Die SP Schweiz wird sich entschieden gegen diese Forderungen stellen.👇
https://www.sp-ps.ch/artikel/mitte-rechts-stellt-weichen-zur-abschaffung-des-zivildienstes/
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Die SP Schweiz lehnt die Anti-SRG-Initiative klar ab. In Zeiten von Desinformation, Deep Fakes und manipulativen sozialen Medien ist eine starke, unabhängige Medienlandschaft zentral. Genau diese will die rechte Mehrheit mit ihrer Medienpolitik schwächen. Mehr dazu👇
https://www.sp-ps.ch/artikel/nein-zur-zerschlagung-des-medialen-service-public/
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Die SP hat dies bereits in der Motion 23.3364 von Co-Fraktionschef
@bendahan und der Interpellation 23.3399 von Nationalrätin
@celinewidmer.bsky.social
gefordert (3/3).
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233364
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233399
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Der Bundesrat soll die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung mit der SNB endlich so anpassen, dass eine stabile, planbare Ausschüttung gewährleistet ist. Die SNB soll ihre Gewinne nicht zur Eigenkapital-Aufstockung verwenden, sondern auszahlen (2/3).
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Es ist absurd, dass das Parlament wochenlang um jeden Franken im Budget 2025 gestritten hat, während die SNB Milliarden zurückhält, die verfassungsmässig Bund und Kantonen zustehen (1/3).
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Ab 2025 wird die SP Schweiz nur noch auf @Bluesky kommunizieren und Twitter/X verlassen. Unter dem Multi-Milliardär Musk ist X zu einer Plattform der Rechten und Ultra-Rechten geworden, auf der unmoderiert Hassbotschaften verbreitet werden (1/2).
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Die X-Konten der SP Schweiz werden nicht mehr genutzt, aber aus Archivierungs-Gründen nicht ganz gelöscht. Die SP-Konten auf @bluesky:
D: https://bsky.app/profile/spschweiz.ch
F: https://bsky.app/profile/pssuisse.ch
Ein SP-Starterpack ist ebenfalls verfügbar: https://go.bsky.app/9rT19m1 (2/2)
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Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichert und den Service public stärkt.
👉https://www.sp-ps.ch/artikel/verhandlungen-schweiz-eu-sp-begruesst-wichtigen-schritt-auf-dem-weg-zur-stabilisierung-und-weiterentwicklung-der-beziehungen/
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Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Der Ständerat will ein Bundesregister der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen schaffen. Grundlage dafür war u.a. eine Motion von SP-Ständerat Baptiste Hurni.
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Die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland würde Steuerhinterziehung erschweren, Steuergerechtigkeit erhöhen und Steuereinnahmen generieren. Der Nationalrat lehnt jedoch eine entsprechende Initiative von SP-Nationalrätin Andrea Zryd ab.
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Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Heute hat der Ständerat die SVP-Motion abgelehnt. Ein wichtiger Erfolg!
👉https://www.sp-ps.ch/artikel/recht-auf-familiennachzug-staenderat-korrigiert-unmenschlichen-entscheid-des-nationalrats/
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Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Opfer sowie zur Aufarbeitung und Prävention der schrecklichen Verbrechen des IS.
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Der Bundesrat gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit macht er einen wichtigen, überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien.
👉 https://www.sp-ps.ch/artikel/verbot-von-nazi-symbolen-ein-sieg-fuer-die-demokratie/
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Es braucht ein Verbot kommerzieller Unterschriftensammlungen, um Missbrauch effektiv zu bekämpfen und der Demokratie Sorge zu tragen. Unsere gemeinsame Stellungnahme mit dem Bauernverband @sbv zuhanden der Bundeskanzlei.
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Mitte-Rechts verweigert erneut den Wunsch der Kantone, öffentliche Krankenkassen einzuführen. Statt dringend notwendige Lösungen gegen die explodierenden Prämien zu ermöglichen, ignoriert die bürgerliche Mehrheit weiterhin die Sorgen der Bevölkerung.
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Erfreulich: Der Nationalrat folgt seinem Schwesterrat und beschliesst, dass der Bund die @WEURO2025 mit CHF 15 Mio. unterstützen soll. 🏆 Wegweisend für die Entwicklung von Strukturen und Angeboten zur Förderung des Frauenfussballs in der Schweiz 💪 @sfv_asf
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Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Budgets 2025. Sollte eine Mehrheit die Armeeausgaben auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und des Bundespersonals deutlich erhöhen, wird die @spschweiz das Budget ablehnen.
👉 https://www.sp-ps.ch/artikel/budget-2025-sp-lehnt-aufruestung-auf-kosten-der-schwaechsten-ab/
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Gute Nachrichten für die Bevölkerung und den Datenschutz: Die E-ID wird dank einer öffentlichen Lösung Realität. Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung über die elektronische Identität kann diese sicher und schnell eingeführt werden.
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