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Written by Jele on 2025-02-03 at 17:29

Das lassen die Leute echt mit sich machen?!?

"CDU-Bundesausschuss soll über Koalitionsverträge entscheiden.

Die CDU änderte auf dem Parteitag auch ihre Satzung zur Entscheidung über die Annahme der Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen: Statt eines Parteitags entscheidet künftig der Bundesausschuss der Partei über diese Frage.

Der Bundesausschuss besteht insbesondere aus Delegierten der Landesverbände, dem Bundesvorstand und Vertretern von CDU-Vereinigungen. Das Gremium war bereits früher bei der CDU für die Entscheidung zu Koalitionsverhandlungen zuständig, bevor dies auf Parteitage übertragen wurde. Die Partei erhofft sich von der Satzungsänderung finanzielle Einsparungen und schnellere Entscheidungen."

CDU-Parteitag: "Sofortprogramm" verabschiedet - ZDFheute

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-berlin-sofortprogramm-100.html

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Toot

Written by Hektor :mastodon: :nonazis: on 2025-02-03 at 19:24

@jele Das hat gerade seine Parallele im autokratisch beherrschten Georgien: Das Wahlverfahren für das Präsidentenamt wurde umdiktiert. Und nun wählte das hörige Parlament die vom Volk gewählte Präsidentin ab und ersetzte sie durch den Strohmann des Chefs der Regierungspartei (ein Olligarch)

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