Einige der CDU Abgeordneten aus den Bundesländern mit Koalitionen von #CDU und #DieGrünen sind der Abstimmung fern geblieben, also CDUler aus #BW und #NRW , aber auch einige von den Grünen aus den Ländern habe ich bereits unter den nicht Abstimmenden identifiziert. Das ist ein Koalitionsding...
Ob da auch Gewissensgründe eine Rolle gespielt haben – wie bei Marco Wanderwitz?
[#]Migration #Asyl #Grundgesetz #Politik #Bundestag #FDP #NoAfD #NoFDP #Rechtspopulismus
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
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Ich finde, bestimmte Dinge darf man als #Partei und als #Politiker:in im christlichen #Deutschland nicht tun, #CDUCSU, und wenn doch, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Setzt diese unchristliche #Kakophemisten* Junta von #Merz #Söder #Dobrindt #Spahn und diesen #ThorstenFrei ab und besinnt euch auf die wahren, christlichen Werte.
https://www.ekhn.de/themen/aktuelles/ekhn-news/stellungnahme-der-kirchen-zum-zustrombegrenzungsgesetz
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