Ancestors

Written by Pauline on 2025-01-31 at 14:30

Wenn manche hier #merz und die #cdu noch für kompromissfähig halten, sollten sie vielleicht noch einmal in sich gehen. Diese Äußerungen hat der CDU Vorsitzende und #kanzlerkandidat heute im Bundestag von sich gegeben und seine Fraktion hat ihn dafür mit Standing Ovations belohnt.

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Written by (Brainworm 🪱) on 2025-01-31 at 14:52

@Mirabeaulacht 🤔

Und warum zeigt ihn niemand an?

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Written by bee on 2025-01-31 at 18:27

@angel @Mirabeaulacht Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, und darin zeigt sich eine dringende Reformbedürftigkeit des Rechtsstaates, die vor allem von der Union verhindert und von der AFD ausgenutzt wird https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-abgeordnete-volksverhetzung-mandat-entzug-aufgabe-der-politik

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Toot

Written by (Brainworm 🪱) on 2025-01-31 at 18:30

@zynaesthesie @Mirabeaulacht Müssen wir dran arbeiten. 🤔

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