Wenn manche hier #merz und die #cdu noch für kompromissfähig halten, sollten sie vielleicht noch einmal in sich gehen. Diese Äußerungen hat der CDU Vorsitzende und #kanzlerkandidat heute im Bundestag von sich gegeben und seine Fraktion hat ihn dafür mit Standing Ovations belohnt.
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@Mirabeaulacht 🤔
Und warum zeigt ihn niemand an?
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@angel @Mirabeaulacht Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, und darin zeigt sich eine dringende Reformbedürftigkeit des Rechtsstaates, die vor allem von der Union verhindert und von der AFD ausgenutzt wird https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-abgeordnete-volksverhetzung-mandat-entzug-aufgabe-der-politik
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@zynaesthesie @Mirabeaulacht Müssen wir dran arbeiten. 🤔
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