Ancestors

Written by Friedemann on 2025-01-29 at 14:17

🚨Heute* im #Bundestag vermutl. 17:15* Uhr¹:

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der #NoAfD²

Kontaktiert eure Abgeordneten JETZT!

👉 https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool

• in euren Kanälen posten!

Dank an @AfDVerbotJetzt für das Tool!

Firmen, Vereine, Behörden etc. werden vom Finanzamt, Arbeitsschutz, Datenschutzaufsicht etc. geprüft. Warum sollte eine Verdachtsfall-Partei nicht geprüft werden?🤷

¹https://www.bundestag.de/tagesordnung

²https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014

[#]AfDVerbot #TeamDatenschutz #FediLZ #FediCampus

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Toot

Written by Regine on 2025-01-29 at 14:22

@frebelt @AfDVerbotJetzt Hier, SPD @eskensaskia - wir werden uns genau anschauen, was ihr NICHT tut.

Servicehinweis: ob eine Partei verboten werden muss oder nicht ist in einem Rechtsstaat Sache der Judikative. Daher an Alle im Bundestag: bitte ermöglicht, daß ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren eingeleitet werden kann.

=> More informations about this toot | More toots from regineheidorn@gruene.social

Descendants

Written by Friedemann on 2025-01-29 at 14:28

@regineheidorn @AfDVerbotJetzt @eskensaskia

Genau das.

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