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Toot

Written by Eva_RespectExistence ❄️ on 2025-01-28 at 17:39

Die CDU/CSU-Bundestagsraktion plant offenbar, am Freitag ihren Entwurf für ein "Zustrombegrenzungs-Gesetz" zur Abstimmung zu stellen [...]

Dafür benötigt die Union entweder die Zustimmung der [...] SPD + Grünen – oder aber die von AfD, BSW + FDP. Alle 3 haben bereits ihre Unterstützung [...] signalisiert."

Dass die #fckAfD + die #Putinknecht -Partei dabei sind - keine Überraschung.

Aber es soll ja noch Leute geben, die die #LindnerFDP für ne demokratische Partei halten...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf

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