Und dass das #afdverbot jetzt Dank aktiver Passivität von @spdbt endgültig vor der Neuwahl vertrödelt worden ist, ist ein Skandal sondergleichen.
Nach der #BTW25 hat sich die Sache durch die geänderten Mehrheiten dann endgültig erledigt. Selbst wenn #Merz die Rechten wider Erwarten nicht gleich in die Regierung hebt, wird sich auch so keiner mehr darum scheren.
[#]scholz und #esken : Gut gemacht. Eure Partei ist demokratisch/rechtsstaatlich gesehen jetzt endgültig irrelevant geworden.
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