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Written by fahrradfalko on 2025-01-22 at 00:13

Lokalpolitik im Ortsbeirat kann sehr erfüllend sein. Oft ist sie aber auch nur ermüdend.

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Written by fahrradfalko on 2025-01-22 at 00:26

Es gibt so viele handwerklich schlecht gemachte Anträge. Da nimmt eine Partei (nennen wir sie "religiös-demokratische Vereinigung") eine Bürgeranfrage auf und strickt einen Antrag daraus: "Der Magistrat [Stadtregierung] soll sicherstellen, dass in Stadtteil XY die Versorgung mit Kinderärzten verbessert wird.". Ja, wie denn?! Soll die Stadtregierung Kinderärzte von woanders verpflichten, eine Praxis in XY aufzumachen? Das Problem mag ein Problem sein, ...

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Written by fahrradfalko on 2025-01-22 at 00:27

aber anstatt dem Bürger Einblicke in das föderale System zu geben und klarzumachen, dass der Magistrat da keine Handhabe hat, verspricht diese Partei ihm das Blaue vom Himmel und bringt so einen Antrag ein, auf den die Antwort nur sein kann "der Magistrat ist dafür nicht zuständig". Was ist die wahrscheinliche Folge? Politikverdrossenheit. "Die da oben" kümmern sich nicht um unsere Probleme und schieben formale Gründe vor. Diese RDV simuliert Politik, anstatt ehrlich zu sein.

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Written by fahrradfalko on 2025-01-22 at 00:28

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27OF_1494-1_2025%27

wurde nach langer Diskussion von allen anderen Parteien abgelehnt, mit Hinweis auf politischen Stil und unerfüllbare Erwartungen.

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Toot

Written by fahrradfalko on 2025-01-22 at 00:30

Das regt mich auf und ermüdet mich gleichzeitig.

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