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Written by Twra Sun on 2025-01-20 at 13:22

Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.

Beratung: nächste Woche im Bundestag...

✔️✔️✔️

[#]AfDVerbotsVerfahren

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Toot

Written by rludovicus on 2025-01-20 at 15:59

@TwraSun

Auch wenn im #wahlkampf2025 noch einmal extra die Maske fiel, ist das viel zuspät. Enttäuschend. Sehr schlechter Zeitpunkt.

Sicher ist es interessant, wer dafür und wer dagegen stimmt - sollte es zu einer Abstimmung im #bundestag kommen. Mögicherweise gibt es aber nicht nur ja oder nein, schwarz oder weiß, sondern viele shades of grey dazwischen, weswegen der eine Demokrat meint, nicht mit ja abstimmen zu können.

Man muss das von vielen Perspektiven aus denken.

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