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Written by Twra Sun on 2025-01-20 at 13:22

Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.

Beratung: nächste Woche im Bundestag...

✔️✔️✔️

[#]AfDVerbotsVerfahren

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Toot

Written by Thijs Lucas on 2025-01-20 at 13:43

Es wird sich lohnen, ganz genau hinzuschauen, wer dafür und wer dagegen stimmen wird. Am Ende ist es mir egal, ob so ein Antrag scheitert, weil nicht genug für den Antrag stimmen oder weil sich zu viele MdB irgendwelche Konkurrenzanträge ausgedacht haben, die im schlimmsten Fall dazuführen, dass es zu keinem Beschluss kommt.

@TwraSun

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