Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Beratung: nächste Woche im Bundestag...
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[#]AfDVerbotsVerfahren
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👁 - Nun also doch noch: „Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten.“
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-bundestag-soll-kommende-woche-erstmals-ueber-antrag-beraten-a-7b4e83ca-41e7-45db-9fde-919f25c716bf#ref=rss
[#]AfDVerbotsVerfahren
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@TwraSun #AfDVerbotJETZT #afdverbot #AfDVerbotSofort #niewiederistjetzt
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@TwraSun
Na hoffentlich...
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@TwraSun
Na und wie wird sich euer #TeamHabeck verhalten?
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@TwraSun 👏 👏 👏
Hoffentlich ist es noch nicht zu spät
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@TwraSun Namentliche Abstimmung, damit man weiß, welche CDUler sich gegen die Demokratie entscheiden.
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Es wird sich lohnen, ganz genau hinzuschauen, wer dafür und wer dagegen stimmen wird. Am Ende ist es mir egal, ob so ein Antrag scheitert, weil nicht genug für den Antrag stimmen oder weil sich zu viele MdB irgendwelche Konkurrenzanträge ausgedacht haben, die im schlimmsten Fall dazuführen, dass es zu keinem Beschluss kommt.
@TwraSun
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@TwraSun @BlumeEvolution Wurde auch langsam Zeit.
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@TwraSun Oh Mann, darf ich zu hoffen wagen … ?
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@TwraSun Wird abgelehnt! Macht Euch da mal keine Hoffnung! 🤷♂️
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"Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD" hört sich so deutsch an, wie es deutscher fast nicht sein könnte :neocat_googly_woozy: Fehlt bloß noch, dass es ein zusammengesetztes Wort wäre...
AfD-Verfassungswidrigkeitsfeststellungsverfahrenseinleitungsgruppenantrag
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@TwraSun Der Antrag wird dann vermutlich "zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen"... Wenn er dort versauert, unterfällt er nach dem 23.2. der "Diskontiniutät", d.h. alles muss wieder von vorne beginnen.
Dieses Szenario ist wahrscheinlich, hoffentlich kommt es doch anders.
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@TwraSun
Auch wenn im #wahlkampf2025 noch einmal extra die Maske fiel, ist das viel zuspät. Enttäuschend. Sehr schlechter Zeitpunkt.
Sicher ist es interessant, wer dafür und wer dagegen stimmt - sollte es zu einer Abstimmung im #bundestag kommen. Mögicherweise gibt es aber nicht nur ja oder nein, schwarz oder weiß, sondern viele shades of grey dazwischen, weswegen der eine Demokrat meint, nicht mit ja abstimmen zu können.
Man muss das von vielen Perspektiven aus denken.
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@TwraSun Guck mal, @AfDVerbotJetzt!
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@TwraSun
Laut zfps findet die Abstimmung am 29.1. statt und wird an der spd scheitern. 🤔
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Dann sollte doch jeder Mensch jetzt mal dringend den MdBs in seinem Wahlkreis die Frage stellen, wie er/sie zu dem Antrag steht und warum. Das gibt einen interessanten Austausch, per Mail oder am Wahlkampfstand.
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@TwraSun Yeeeeeesssss! 🐧
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@TwraSun 124 von 736 abzgl. AFd. Das ist ja wohl ein Scherz.
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@TwraSun Ich fiebere mit, Daumen sind gedrückt, das wird spannender als Weltmeisterschaftsendspiel, Bundestagswahl und Landung auf dem Mars - alles gleichzeitig. 🙈 Das meine ich ernst.
Zu klären ist die Frage, was zu riskieren wir bereit sind zur Verteidigung demokratischer Werte. Ich hoffe, dass die Demokratie nun endlich Wehrhaftigkeit beweist.
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@TwraSun
DAS
hat mehr Potenzial als die #bundestagswahl
#AllezusammengegendenFaschismus
[#]afdverbotsverfahrenjetzt
[#]bildetbanden
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