Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat:
Bremen darf von der Deutschen Fußball Liga eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen.
Link zur PM
Wenn ich mich nicht gerade für einen Workshop der @Datenpunks mit Fankultur und Polizeigewalt beschäftigen würde, wäre die Sache für mich vermutlich auch eindeutig:
Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten für den destruktiven Spaß einiger Fußballfans zahlen, während die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?
Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, während Gewinne an Privatunternehmen abfließen?
Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen.
Die genaue Formulierung in §4 Absatz 4 des Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetzes gilt für Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen "wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."
Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrücken.
Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien für Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen.
Das beinhaltet also auch für Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fußballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei überrascht zu werden, wenn diese beschließt mal richtig aufzudrehen.
Verständlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten würden.
In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht:
Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsätzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein.
Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschließich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden.
Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die Grundsätze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dämliche Verhalten einiger Weniger mittragen.
[#]fußball #BVerfG #DFL
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@korporal @Datenpunks Die DFL und die Fans sind natürlich am Jammern, dass das neuer Willkür Tür und Tor öffnen würde. Mit vorgeschobenen Argumenten zu Demonstrationen usw. usf.
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@asltf @korporal @Datenpunks Dann beschäftige dich bitte etwas tiefer mit der Thematik und unterhalte dich vielleicht auch mal mit einigen Fans. Schon jetzt ist es so, dass Art und Umfang von Polizeieinsätzen von der Polizei selbst getroffen werden. Nicht selten ist es der Fall, dass diese komplett unverhältnismäßig sind.
Ferner löst das kein einziges Problem. Im Gegenteil, es eskaliert und stellt zudem eine Einladung für entsprechende Gruppen dar, dem Gastgeber noch mehr Schaden zuzufügen.
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@OchMensch @korporal @Datenpunks Sorry, aber deine ganze Aussage verkennt den Punkt, den das BVerwG und BVerfG gemacht haben. Du sagst also wir haben einen Willkürstaat - denn andernfalls ist die Exekutive ja an geltenes Recht - u.a. die Verhältnismäßigkeit - gebunden?
Dass das kein Problem löst ist auch eine einseitige Sicht. Als nicht Fußballfan sehe ich das halt anders, denn es löst die Finanzierung von Einsätzen um private Veranstaltungen, die die öffentliche Ordnung über Gebühr beanspruchen
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@asltf @korporal @Datenpunks Dann möchte ich von denen, die hier kritiklos Yeah rufen, nie wieder ein Wort über unverhältnismäßige Einsätze der Polizei lesen und hören.
Muss jetzt los zur Demo. Wünsche dir noch einen schönen Tag.
P.S. Ich sehe das nicht einseitig, sondern differenzierter. Auch aus eigenen Erfahrungen heraus. Ich möchte Probleme lösen, nicht nur verschieben.
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@OchMensch @korporal @Datenpunks "Dann möchte ich von denen, die hier kritiklos Yeah rufen, nie wieder ein Wort über unverhältnismäßige Einsätze der Polizei lesen und hören."
Ah ja, weil die eigenen Argumente nicht ziehen, macht man ein falsches Dilemma auf. Genau so funktioniert eine sachliche Diskussion...
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@asltf @korporal @Datenpunks Ich merke meistens ziemlich schnell in einer Diskussion, dass mein Gegenüber überhaupt nicht an einer sachlichen und differenzierten Debatte interessiert ist. In diesem Fall schlicht, weil tausend Klischees im Kopf. Die Zeit und Arbeit kann ich mir dann auch sparen.
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@OchMensch @korporal @Datenpunks Ah ja, noch einen netten Ad-Hominem hinterherschieben um die Sache auch wirklich einzutüten 👍
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@asltf @korporal @Datenpunks Nö. Du bist vom ersten Kommentar an nicht ansatzweise bereit dich mit den Kritiken aus der Fußballszene zu beschäftigen und ihnen zuzuhören.
Wünsche dir noch einen schönen Abend.
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@OchMensch
Das mag deine Sicht sein. Vielleicht suchst du dir mal jemand drittes der dir das reflektiert, wenn du mich schon bewusst missinterpretierst um deinen Standpunkt ja nicht hinterfragen zu müssen.
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@asltf Ok, dann versuche ich es mal mit einigen Aspekten.
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@OchMensch @asltf um auf den Post von @korporal zurückzukommen:
Bereits jetzt gibt es Möglichkeiten staatlicherseits, Menschen grundlos mit #Kosten und #Gebühren zu überziehen.
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@OchMensch @asltf @korporal
Bei allen #Gesetzen ist immer die Frage zu stellen: "Wie kann dies als Waffe gegen #Marginalisierte und/oder #Oppositionelle missbraucht werden?" und weil Leute halt Gegenstände statt Menschen verantwortlich machen ist das der #Kanarienvogel...
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@kkarhan @asltf @korporal Und abseits davon, weil von den kritiklosen Befürwortern immer gerne auf die Kosten verwiesen wird: In den Stadien sorgen die Vereine größtenteils selbst für die Sicherheit und bezahlen die Ordnerdienste. Außerdem wurden durch Steuern und Abgaben in der Saison 2022/23 in der 1. und 2. Bundesliga 1,6 Milliarden Euro (eine Rekordsumme) in die Staatskassen gespült. Ich würde mal die These aufstellen, dass es die Kosten für Polizeieinsätze deutlich übersteigt.
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@OchMensch @asltf @korporal Da stimme ich in der Tat zu, vorallem weil an jedem #PayTV-#Abo für #Bundesliga ja auch #Mehrwertsteuer anfällt...
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