Prozessbeginn in der #Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-MdB Axel E. Fischer steht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht. Er soll „nach Anweisung“ Aserbaidschans gehandelt und dafür Geld bekommen haben. 🧵
https://www.tagesspiegel.de/politik/prozessbeginn-in-aserbaidschan-affare-fruherer-cdu-politiker-steht-wegen-korruption-vor-gericht-13017802.html
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In der #Aserbaidschan-Affäre spielte auch die mittlerweile verstorbene Ex-CDU-MdB Karin Strenz eine Rolle. 2017 machten wir publik, dass Strenz einen aus Aserbaidschan finanzierten Lobbyjob vor der Öffentlichkeit verheimlicht hatte. Als Konsequenz musste sie als bislang einzige MdB ein Ordnungsgeld wg. eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz zahlen (20.000 Euro).
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-wir-die-luege-einer-bundestagsabgeordneten-nachwiesen.
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Schon 2015 hatten wir Strenz nach Geschäften mit Aserbaidschan-Bezug gefragt - damals war die CDU-Politikerin den Fragen ausgewichen. Bis zu ihrem Tod im Jahr 2021 ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen Strenz.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/strenz-wich-fragen-zu-aserbaidschan-bereits-2015-aus-heute-ermittelt-die-staatsanwaltschaft
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