So, liebe @Bundesregierung ich habe die Nase voll.
Entweder ihr kümmert euch um das AfD Verbot.
Oder ihr nehmt durch Untätigkeit billigend in Kauf, dass früher oder später auf das Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 4, zurück gegriffen wird um die faschistische AfD zu bekämpfen.
Diese Partei ist definitiv eine Gefahr für Deutschland!
Und es ist egal, ob 20% der Wähler eine Neo-Nazi-Partei wählen, das haben 1933 sogar noch mehr Deutsche gemacht.
[#]AfDVerbotjetzt
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-weidel-riesa-100.html
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@Robbe_Duesseldorf @bundesregierung
Diese Regierung lässt die Hütte solange brennen, bis alles in Asche fällt. Danach geht das grosse Mimimi los. Niemand und alle sind dann schuld. Und keiner wusste es und keiner konnte was dagegen tun. Da war doch mal was - ganz, ganz früher...🤔
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@Weinberg @Robbe_Duesseldorf @bundesregierung
Ähhh - DIESE Regierung??? Das AfD Problem gibt's weiß Gott schon viel länger.
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@Mons1serrata @Weinberg @Robbe_Duesseldorf @bundesregierung Ja. Aber diese Regierung könnte ganz einfach einen Verbotsantrag stellen. Und macht es nicht.
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@well030 @Mons1serrata @Weinberg @bundesregierung
Sehr richtig!
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@Robbe_Duesseldorf @well030 @Mons1serrata @Weinberg @bundesregierung weil Ololf Schloz keine Eier hat.
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@Laird_Dave @Robbe_Duesseldorf @well030 @Mons1serrata @Weinberg @bundesregierung der ist nur an Macht interessiert. Das war mir von Anfang an klar.
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@Zugfreundin @Laird_Dave @well030 @Mons1serrata @Weinberg @bundesregierung
Nun, ich nehme Olaf Scholz schon ab, dass er glaubt Politik zu machen.
Ist nur so, dass er (objektiv gesehen) nicht wirklich agiert, sondern (falls überhaupt) nur reagiert.
Als Kanzler nur bedingt fähig...es könnte gleich ein Schimpanse vereidigt werden, der würde wahrscheinlich besser regieren.
Der nicht vorhandene Wille des Bundeskanzlers Scholz, die AfD verbieten zu lassen spricht Bände...von wegen Führung...
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@Zugfreundin @Robbe_Duesseldorf @well030 @Mons1serrata @Weinberg @bundesregierung ich verstehe nicht, warum Leute Macht wollen, um dann rumzusitzen und in der Nase zu bohren.
Also Merz will comic book villain werden und sich einfach schamlos bereichern, das kann ich intellektuell nachvollziehen. Habeck will das Land vorwärts kriegen, Lindner will von Döpfner bezahlt werden, Weidel will Nicht-Arier umbringen - soweit alles bekannt. Scholz will ... Was genau?
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@well030
Könnte? Sie müsste! Sie muss! Sie haben geschworen Schaden vom Volke abzuwenden.
Das ist also was? Genau, Arbeitsverweigerung! Eidbruch!
Wenn das nicht ganz zeitnah passiert läd unsere Regierung in ihrer Gesamtheit schwere Schuld auf sich!
@Mons1serrata @Weinberg @Robbe_Duesseldorf @bundesregierung
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@Robbe_Duesseldorf @bundesregierung
Das verfassungsmäßige Recht des Volkes auf Widerstand:
[#]RechtAufWiderstand
[#]Grundgesetz
"In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden."
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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@Robbe_Duesseldorf @Bundesregierung Mir ist schlecht geworden. Hitler oder Goebbels hätten nicht besser einpeitschen können.
[#]AfDVerbot
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@Robbe_Duesseldorf @Bundesregierung
Das Problem ist nicht mehr nur die #afd_verbot_jetzt
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@MartinaKraus @Bundesregierung
Was denn noch?
Außer natürlich den Rechten in der CDU/CSU, den Rechten in der FDP und den Ultrarechten im BSW?
🙄
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