An den Grünen kann man beobachten, dass der Weg zur Volkspartei auch bedeutet, die eigenen Ideale zu verraten. Heute auf der Speisekarte: Mehr Überwachung und Repression. https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21671
https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/21651
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Wir brauchen unbedingt mehr Überwachung und Räumpanzer für die Polizei, um endlich den Terror der Klimakleber effektiv bekämpfen zu können. Es ist wichtig, dass wir den Repressionsapparat stärken, damit die Faschisten das nicht machen. /s
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@haplorhini Ich versuche mal ein überaschtes Gesicht zu machen. Klappt nicht.
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@olafschloesser also ehrlicherweise hatte ich vor ein paar Jahren noch Hoffnung, dass sich diese Partei in eine andere Richtung entwickelt. Spätestens das letzte Jahr der Regierungsbeteiligung war dann doch sehr ernüchternd. Da sind solche Änderungsanträge zum sowieso schon viel zu mittigen Wahlprogramm folgerichtig.
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@haplorhini Hier in Dortmund machen sich die Grünen auch für die €DU fein und jeden Law & Order Quatsch mit.
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@haplorhini @olafschloesser
Anscheinend wollen auch die Grünen etwas am AFD-Kuchen knabbern.
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@haplorhini Ich hoffe sehr, dass die Grünen -- trotz aller Kompromisse, die sie eingehen -- eine wirklich breite Mehrheit hinter sich vereinen können. Denn mit 700 Kleinstparteien, die alle ihre jeweils perfekten Spezialprogramme haben, kann einer schlumpfblauen Mehrheit kaum begegnet werden. Frei nach dem Motto "Proletarier aller politischen Couleur vereinigt euch".
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@AzzuenBenAslan den Faschismus übers Parlament zu bekämpfen, ist leider gescheitert. Auch die Grünen vertreten mittlerweile Positionen, die vor ein paar Jahren unsagbar waren und den Faschisten in die Hände spielen. Und wie das Wachstumspaket zeigt, macht diese Partei im Zweifel Politik gegen die Proletarier aller politische Couleur, wenn sie nur dazu dient, an der Macht zu bleiben. Die Partei orientiert sich an der Mitte — nur ist dort mittlerweile der Faschismus wieder eine legitime Position.
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@haplorhini Mit Umweltpolitik kannte sich Merkel gut aus. Die Merkelsche Union hatte einige Zugeständnisse gemacht. Und eine Weile lang sah es so aus, als könnten die Grünen auch mit der CDU. In dieser Zeit hatten die Grünen mittige Mitglieder und Wähler gewonnen. Aber mit Merz ist das eine komplett andere Nummer. Sein Themenfokus ist ein komplett anderer, und da mitzuziehen kann die Grünen Wähler kosten. Kompromisslos dagegen zu sein ebenso. In der aktuellen Situation können sie nicht wachsen.
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@benjibanane das Mitgliederwachstum spricht da leider eine andere Sprache. Seit dem Regierungsbruch sind zehntausende Habeck-Jünger beigetreten, die den Mitte-Kurs pushen und in Anträgen wie den oben verlinkten überhaupt kein Problem sehen. Ströbele würde sich im Grab umdrehen.
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@haplorhini Ich muss zugeben, bei manchen Themen nicht extrem weit von der Mitte entfernt zu sein. Auch beim Thema Gefahrenabwehr und geheimdienstlicher Tätigkeit sehe ich offene Baustellen, z.B. bezüglich Islamismus und hybrider Kriegsführung per Meinungsmanipulation in sozialen Medien. Aber ich sehe das Thema zu differenziert, um solch lapidar begründeten und zu allgemein formulierten Anträgen zustimmen zu können.
Einen Ströbele könnten die Grünen aber wirklich gebrauchen.
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@haplorhini Naja alles seehr schwammig und ein paar Dutzend Unterstützer machen das noch nicht zum Programm.
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@Don_kun die Antragsstellenden kommen alle weitgehend aus der Jung-Realo-Bubble und sind sehr gut vernetzt. Im letzten Jahr haben die zum Teil sehr erfolgreich die Jugend- und Studierendenorganisationen der Partei unterwandert. Würde deren Schlagkraft nicht unterschätzen.
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@haplorhini naja, ist erstmal nur ein Antrag von 50 Personen. Das bedeutet doch nicht, dass der es automatisch auch ins Wahlprogramm schafft. Natürlich kommen auch unschöne Anträge zur Abstimmung, wenn man „nur“ 50 Unterstützungsunterschriften braucht. Aber das ist mir lieber als ein von oben vorgegebenes Programm.
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