Die rot-grüne Restregierung beweist gerade eindrücklich, dass die Gefährdung demokratisch-freiheitlicher Grundrechte kein Privileg der AfD ist.
Trotz des Eingeständnisses dass die Tat von Magdeburg damit nicht hätte verhindert werden können erklärte sie gestern nach einer Bundestags-Innenausschuss-Sondersitzung die #Vorratsdatenspeicherung zum eigenen Wunsch.
Und weil es für Faeser gerade so gut läuft, und wir uns vom Boden der Sachlichkeit offenbar eh komplett entfernt haben, bringt sie auch noch direkt ihren Wunsch nach Gesichtserkennung in Stellung.
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html
Wer der Ansicht ist, dass Grün wählen bei der #BTW25 ausreicht um Überwachung und Rechtsruck in Deutschland zu verhindern, sollte das wirklich nochmal überdenken.
[#]vds #ReclaimYourFace #GesichtserkennungStoppen
edit: Ich lege noch ein Meme oben drauf, weil why the fuck not.
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@korporal Es wird echt schwer eine Partei zu finden die ich wählen kann.
Und kommt mir jetzt nicht mit Volt, der FDP in lila.
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@korporal
Netter Versuch, angekündigte Erweiterungen der Befugnisse allein auf Magdeburg zu beziehen. Dass die Täterbilder durchaus unterschiedlich sind und die Befugnisse in einem anderen Fall durchaus wirksam sein könnten, wird von Ihnen nicht erwähnt.
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@korporal welche Alternative schlägst Du vor?
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@jbm
QuickFreeze, war ja bisher auch deren Position.
@korporal
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@korporal
Das glaube ich nicht, bevor ich es offiziell von den #Grünen höre oder lese.
Die vorsichtige Ausdrucksweise im zitierten Link spricht nicht dafür, dass das wirklich stimmt.
Ich warte eh eine Diskussion und/oder Abstimmung im Bundestag ab.
Alles andere ist aus meiner Sicht immer wieder Stimmungsmache gegen die #Grünen.
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@IngridAusOL Steile These, wenn in dem Artikel die stellvertretende Regierungssprecherin zitiert wird.
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@korporal
Ich warte dennoch ab und ich liebe steile Thesen.
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@IngridAusOL @korporal Der rhetorische Trick ist ja die Suggestion, es gäbe irgendwas zu wählen, was Überwachung und Rechtsruck verhindern würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Und dann ausgerechnet die Partei zu bashen, die noch am Wenigsten in diese Richtung tendiert befördert leider nur den Rechtsruck.
Meine steile These ;-)
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@anders_von_hadern @IngridAusOL
Das ist doch Schwachsinn.
Der Plan kann doch nicht sein sich still und leise mit dem "ein bisschen weniger rechts" der Grünen zu arangieren, sondern ein klares Signal aus der Zivilbevölkerung und der Parteibasis zu senden dass wir anständige und sachbezogene Politik erwarten.
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@korporal @IngridAusOL Nur weil etwas nicht verstanden wurde muss es nicht gleich Schwachsinn sein. Vielen Dank für diesen respektvollen Diskussionsbeitrag, der den Erkenntnisgewinn ungemein fördert. Nicht.
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@korporal @IngridAusOL Freundlicher Hinweis: Ein großer Teil Populismus besteht aus Rabulistik oder eristischer Dialektik. Die eigene Rhetorik davon frei zu halten hilft sehr, das Geschäft der faktenbefreiten Propagandisten einzudämmen.
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@korporal
gerne laut und deutlich, solange nicht-wählen nicht zur debatte steht. IMHO ist gerade auch nicht die beste zeit um parteien zu wählen, die unter "sonstiges" landen. ich finde sogar, daß man einer partei besser druck machen kann, wenn man sie selbst gewählt hat und damit eine bestimmte erwartung zum ausdruck bringt. "macht erst mal folgendes bevor ich euch wähle" würde mich jedenfalls weniger beeindrucken als "ich habe euch gewählt, jetzt liefert auch"
@anders_von_hadern @IngridAusOL
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@yrlaNor @korporal @IngridAusOL Das.
Dazu kommt, daß Bashing im Allgemeinen halt auch nicht die Forderung nach sachbezogener Politik ist. Und Grünen-Bashing im Besonderen den Anschein erweckt, als hätten Söder und Konsorten mit ihren faktenfreien Hetze recht.
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@korporal @anders_von_hadern
Solche Sprüche kannst du ab sofort anderswo unterbringen.
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@korporal @IngridAusOL
Hier widersprechen mehrere Grüne. Kann schon sein, dass der Heise-Artikel falsch ist.
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@korporal die #EsPeDe ist voll abgedreht. #Helmut und seine #SPD drehen sich im Grabe , sodass man in Ohlsdorf Fernwärme vom Friedhof bekommt. Das ein #Gruener mal die anlasslose VDS unterstützen würde, ist auch ne neue Dimension
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@korporal ich denke niemand glaubt, dass es ausreicht die Grünen zu wählen um die VDS zu verhindern. Es ist nur weniger schwer. Zudem habe ich bis auf diesen Heise-Artikel noch keine andere Quelle gefunden, die diese Aussage stützt. Alle anderen Artikel beziehen sich auf den Heise-Artikel. Und es gibt keine Aussage von den Grünen dazu. Es wäre also angesagt mal bei den Grünen nachzufragen ob und warum sie dem zugestimmt haben.
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@korporal bitte nicht jeden Artikel einfach als die Position „der #Grünen“ nehmen. Das ist genau dass, was wir zurecht den Rechten immer vorwerfen. Nach allem was ich herausfinden konnte, ist das eine Ente und die stellvertretende Regierungssprecherin hat da etwas nicht abgestimmtes geäußert. Ja auch das wäre peinlich. Um auch mal eine Verschwörungstheorie zu äußern: vielleicht war das auch nicht ganz unbeabsichtigt, da dies vor allem den Grünen schadet?
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@korporal Eine MdB hat mir bestätigt, dass sich nichts an der grünen Position geändert hat und auf diesen Artikel verwiesen: „Konstantin von Notz von den Grünen entgegnete, angesichts der Tatsache, dass der Magdeburger Täter bekannt sei, erschließe sich ihm nicht, was die Vorratsdatenspeicherung in dem Fall bringen solle.“ vgl. https://www.sueddeutsche.de/panorama/anschlag-auf-weihnachtsmarkt-monstroese-tat-aufklaerung-nach-terrortat-erst-am-anfang-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241230-930-330294
Aber ja, ein offizielles Dementi wäre mir auch lieber
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@korporal
Was soll das ☝️
@Bundesregierung #gruene???
Ihr denkt ihr habt zu wenig Wähler, und wollt lieber noch weniger?!
[#]AfDphantasien #uberwachungsstaat #vorratsdatenspeicherung #gesichtserkennung
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@korporal
Das scheinen #Fakenews zu sein.
Zumindest gibt es mehrere namenhafte #grune die dem Artikel widersprechen.
Unter anderem @KonstantinNotz ...
Ich war zunächst auch empört, warte jetzt aber ab
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