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Toot

Written by kampfschwaetzer on 2024-12-17 at 20:17

Die #Union will gerne sparen. Aber wo? #Merz und #MarkusSöder haben gefunden, wer zu viel hat. Menschen, die Bürgergeld beziehen. Ob sich einer der beiden an das Urteil des Verfassungsgerichtes erinnert? Vermutlich nicht, denn Was "Existenzminimum" bedeutet, ist für diese Unchristen nicht an das Menschsein sondern an die Arbeit gebunden. Was ihnen dabei nicht in den Sinn kommt ist, dass die Basis der Rechtsprechung die Mesnchenrechte und nicht die Arbeitspflichten sind.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

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