https://www.bverwg.de/pm/2024/53
Pressemitteilung Nr. 53/2024 vom 07.11.2024
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden
@fragdenstaat @Freiheitsrechte
[#]bnd #pegasus #geheimdienst #spyware #ccc #fragdenstaat #freiheitsrechte #überwachung
=> More informations about this toot | More toots from cccfr@chaos.social
text/gemini
This content has been proxied by September (ba2dc).